Zum Abgeordneten
Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Glücksspiel
zur Person
Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Ein Schulterschluss mit den Kommunen ist uns wichtig
Zu den Ergebnissen der heutigen (5. Juni 2020) Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: "Die Einmütigkeit der elf Kreise auf der heutigen Mitgliederversammlung unterstreicht ihre Leistungsfähigkeit. Diese haben sie auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gezeigt und tun dies noch immer. Sie…Finanzen |
SPD setzt die falschen Prioritäten bei den Kommunalfinanzen
Zur „Altschuldenhilfe“ durch den Bund erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz schlägt einen einmaligen Schuldenschnitt für die Kommunen mit insgesamt 45 Mrd. Euro vor. Davon sollen die Länder die Hälfte schultern. Mit sechs Mrd. Euro Bundesmittel möchte Scholz den Kommunen pauschal bei den ausgefallenen…Bewältigung des Einnahmerückgangs wird ein großer Kraftakt
Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck: „Mit rund 1,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für das laufende Haushaltsjahr und rund 3,2 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bis 2024, haben wir es mit dem stärksten Einnahmerückgang in der Geschichte des Landes zu tun. Das wird ein großer Kraftakt diese negative Entwicklung zu…TOP 8: bedarfsgerechte und gerichtsfeste Weiterentwicklung
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich festhalten, dass es richtig war, das aktuelle Finanzausgleichsgesetz vom Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Eine Umschichtung der Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte aus rein politischen Gründen. Ohne wirkliche Bedarfsanalyse. Das kann nicht…TOP 2, 10, 34, 38, 46, 48: In starker Geschlossenheit begegnen wir der Krise
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten von Corona kann eine Rede zum Nachtragshaushalt – insbesondere, wenn es sich um den zweiten innerhalb einer sehr kurzen Zeit handelt – sicherlich nicht so beginnen, wie jede andere Haushaltsrede. Wir haben im Moment eine Situation, die so kaum einer von uns bisher erlebt hat. Ich möchte…Umsatzsteuer in der Gastronomie |
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie muss jetzt kommen!
Zur aktuellen Debatte um die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie erklären der finanzpolitische Sprecher, Ole-Christopher Plambeck, und der tourismuspolitische Sprecher, Klaus Jensen, der CDU-Landtagsfraktion: Ole-Christopher Plambeck: „Die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze in der Gastronomie sind seit jeher ein unhaltbarer Zustand in unserem Steuerrecht. Sie führen zu erhöhtem…KFA |
Eine gute Basis für einen auskömmlichen, transparenten und gerechten kommunalen Finanzausgleich
Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Nachdem die SPD in der vergangenen Legislatur die kommunalen Finanzmittel willkürlich und damit teilweise verfassungswidrig verteilt hat, ist es nun unsere Aufgabe, die Vorgaben des…Umsetzung des Bundesmodells für die Grundsteuer ist die pragmatischste Lösung!
Die heutige Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, Schleswig-Holstein werde im Zuge der Grundsteuerreform das Bundesmodell umsetzen, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Ole-Christopher Plambeck, wie folgt: „Die Grundsteuer ist eines der wichtigsten Einnahmequellen unserer Kommunen. Im Zuge der Grundsteuer-Reform wurden unterschiedliche Modelle…Steuern |
Unternehmen und Selbstständigen unbürokratisch mit einer steuerfreien Rücklage helfen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärt: „Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hat die deutsche Wirtschaft so einen Einbruch ihrer Umsätze erlebt wie aktuell durch die Corona-Krise. Insbesondere kleine und mittlere, aber auch größere Unternehmen sind erheblich von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betroffen. Viele dieser Unternehmen haben…Haushalt |