Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
(TOP 30) Grundsteuer als sichere Einnahmequelle für die Kommunen erhalten
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Antrag wird die Schizophrenie der AfD deutlich. Vor einem Jahr stellt sie hier noch einen Antrag, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass nach der Urteilsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur…Der Finanzausgleich muss bedarfsgerecht ausgestaltet werden
Zum heute (14.05.2019) vorgestellten Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Das vorliegende Gutachten ist eine Grundlage dafür, ein neues und verfassungskonformes Finanzausgleichsgesetz (FAG) für die Zukunft zu entwerfen. Dazu muss es zunächst ausgewertet werden. Das Gutachten wurde auf Basis der Zahlen von 2008 bis…Steuern |
Weiterhin solide handeln und die richtigen Schwerpunkte setzen
Zu der Mai-Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ole-Christopher Plambeck: „Die aktuelle Steuerschätzung verdeutlicht, dass die Bäume trotz Wachstum nicht in den Himmel schießen. Bis 2023 fallen die Steuermehreinnahmen geringer aus als bislang prognostiziert. Darum müssen wir auch in Zukunft wie bisher solide handeln und weiterhin die richtigen Schwerpunkte setzen.…Haushalt |
Konzentration auf die wichtigen Themen
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ole-Christopher Plambeck erklärt zu den heute (19. März 2019) von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2020 und für die Finanzplanung bis 2029: „Die Wolken am konjunkturellen Himmel werden grauer, was bedeutet, dass sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamt. Wir haben mit geringeren Einnahmeerwartungen…(TOP 12 und 43) Guter Rat ist teuer, aber ohne Rat kann es noch teurer werden
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land Schleswig-Holstein ist an insgesamt 36 Unternehmen mit einem gezeichneten Kapital von insgesamt 7,065 Mrd. Euro beteiligt und hält daran einen Anteil in Höhe von ca. 1,594 Mrd. Euro. Von der AKN bis hin zum Zentrum für Maritime Technologie und der Seefischmarkt ZTS Grundstücksverwaltung…Es darf kein neues Bürokratiemonster entstehen
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich heute (04.02.2019) zur Reform der Grundsteuer: "Es ist gut, dass sich die Länderfinanzminister auf ein Eckpunktepapier geeinigt haben auf dessen Basis weitergearbeitet werden kann. Ich freue mich, dass bei der Neuordnung der Grundsteuer die Verwaltungsvereinfachung im Vordergrund stand. Es darf kein neues…Jahresabschluss 2018 - Rekordschuldentilgung aufgrund solider Haushaltspoltik
Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt zum heute (11.01.2019) durch Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten vorläufigen Jahresabschluss 2018: „Der von Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellte vorläufige Jahresabschluss 2018 geht in die Geschichte ein. HSH-bereinigt präsentiert sich der Haushalt 2018 mit einem Überschuss mit über 500 Millionen…(TOP 57) Das Kapitel HSH Nordbank wird uns noch lange begleiten
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als sich die Hamburgische Landesbank und die Landesbank Schleswig-Holstein im Jahr 2003 zur HSH Nordbank zusammengeschlossen haben, ahnte wohl niemand, welch jähes Ende diese neue Bank 15 Jahre später ereilen würde. Diese 15 Jahre waren geprägt von Zuversicht, Krisen,…(TOP 15) Die Grundsteuer muss jetzt auf eine feste Basis gestellt werden
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der für die Grundsteuer maßgeblichen Einheitswerte in Westdeutschland und damit auch hier bei uns, für Häuser und unbebaute Grundstücke auf Basis der Hauptfeststellung von 1964 für verfassungswidrig. Im…Haushalt |