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Ole-Christopher PlambeckStv. Fraktionsvorsitzender, Finanzen, Haushalt, Steuern, Öffentlicher Dienst, Haushaltsprüfgruppe
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Pressearchiv Ole-Christopher Plambeck
Haushalt |
Das Landesverfassungsgerichtsurteil wird konsequent umgesetzt
Zur heutigen Pressekonferenz der Finanzministerin Silke Schneider zur Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Die Landesregierung setzt das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Notkreditaufnahme konsequent um. Es ist die richtige und konsequenteste Entscheidung die Notkreditaufnahme aus 2024 in voller Höhe…Haushalt |
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage der Fraktionen von SPD und FDP gegen den Haushalt 2024 erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit für den Umgang mit Notkrediten und deren Tilgung im Zusammenhang mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung geschaffen.…Landesregierung wird der Transparenz vollumfänglich gerecht
Zur heutigen gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss erklärt der stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole Plambeck: „Ich danke der Landesregierung für ihre Bereitschaft beim Aktenvorlagebegehren zur Finanzierung der Northvolt-Ansiedlung unabhängig der Rechtsauffassung für volle Transparenz zu sorgen. Im Interesse größtmöglicher Transparenz wurden und werden die…Finanzen |
Sondervermögen Infrastruktur ist kein Freifahrtschein - Konsolidierung bleibt notwendig
Zur Beschlussfassung der Landesregierung über die Eckwerte des Haushalts 2026 erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck: „Die CDU-Fraktion begrüßt die heutigen Beschlüsse der Landesregierung zu den Eckwerten für den Haushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2034. Besonders hervorzuheben sind die zu erwartenden zusätzlichen Mittel in Höhe von rund 280…TOP 20: Alleinerziehende wirksam entlasten
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, Alleinerziehende sind die am häufigsten von Armut betroffene Familienform – seit Jahren hat sich ihr Armutsniveau kaum geändert. In Schleswig-Holstein liegt die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden bei 39,2 Prozent. Wie hoch die Zahl ist, sieht man daran, dass 20,3 Prozent der Familien alleinerziehend sind. Davon 16,9 Prozent Männer und…TOP 19: Die Grundsteuer sichert die Daseinsvorsorge vor Ort
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Das Grundsteueraufkommen beträgt bundesweit mehr als 14 Milliarden Euro und in Schleswig-Holstein mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle für Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein und muss verlässlich in bisheriger Aufkommenshöhe erhalten bleiben. Das ist der…IBSH |
TOP 8: Stabilität und Praktikabilität ist für die IB.SH wichtig!
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Für uns ist klar, das Parlament und seine Gremien, vor allem natürlich der Finanzausschuss, müssen die Entscheidung treffen und die Kontrolle ausüben, wie Mittel des Landes eingesetzt werden. Die Umsetzung dieser parlamentarischen Entscheidungen über…TOP 37: Private Altersvorsorge wird wichtiger denn je!
Es gilt das gesprochene Wort! Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des demographischen Wandels und durch den massiven Gang der Babyboomer-Generation in die Rente, gibt es immer weniger Beitragszahler und immer mehr Rentenempfänger in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die gesetzliche Rentenversicherung ist wichtig und richtig, aber steht immer weiter unter Druck. Daher müssen wir immer…Haushalt |