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Marion SchieferInnen und Recht, Justiz, Strafvollzug, Opferschutz, Verfassungsschutz, Extremismus
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Pressearchiv Marion Schiefer
Wir stehen an der Seite aller, die sich gegen Antisemitismus engagieren
Zu den diffamierenden Plakaten in Kiel gegenüber Menschen, die sich gegen Antisemitismus engagieren, erklärt Marion Schiefer, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion gegen Extremismus: „Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich beruflich oder zivilgesellschaftlich für den Kampf gegen Antisemitismus und für Völkerverständigung engagieren, werden aktuell im Kieler Stadtgebiet öffentlich an den Pranger…TOP 40: Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie muss verteidigt, erklärt und gelebt werden – gerade in einer Zeit, in der Extremismus, Antisemitismus, Islamismus, Hass im Netz und gezielte Desinformation unsere Gesellschaft zunehmend unter Druck setzen. Jedes Jahr schauen wir sehr genau auf unseren Verfassungsschutzbericht, wie sich Phänomenbereiche…Organisierte Kriminalität und Geldwäsche |
Konsequenter Schlag gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche in Schleswig-Holstein
Zu den heutigen Razzien gegen die organisierte Kriminalität erklärt die justizpolitische Sprecherin, Marion Schiefer: „Die heutigen Maßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft und des Landeskriminalamts sind ein weiterer bedeutender Erfolg im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche in Schleswig-Holstein. Dass es gelungen ist, mutmaßlich aus Straftaten stammende Vermögenswerte in Millionenhöhe zu…TOP 48: Wir diskutieren Gesetzentwürfe dann, wenn sie vorliegen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, für den öffentlichen Dienst gilt das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz, das Benachteiligung wegen des Geschlechtes eines Menschen, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen sowie wegen…Es braucht konsequentes Handeln gegen ein tief verwurzeltes Problem
Zur heutigen Pressekonferenz der Beratungsstelle ZEBRA erklärt die extremismuspolitische Sprecherin, Marion Schiefer: „Die aktuellen Zahlen sind ein eindringlicher Beleg für ein tief verwurzeltes Problem. Wenn Menschen aus antisemitischen, rassistischen oder anderen menschenfeindlichen Motiven angegriffen werden, wenn sogar Kinder und Jugendliche verbal oder körperlich angegriffen werden und wenn politisch…Schutz des ungeborenen Lebens |