Zur Abgeordneten
Marion SchieferInnen und Recht, Justiz, Opferschutz, Verfassungsschutz, Extremismus
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Pressearchiv Marion Schiefer
Signal für entschlossenes Handeln bei der Geldwäschebekämpfung
Zum heute vorgestellten Konzept einer Task Force Geldwäschebekämpfung erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher Ole-Christopher Plambeck sowie die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer: „Wir begrüßen die Einrichtung der Task Force Geldwäschebekämpfung durch die Landesregierung. Durch das koordinierte Vorgehen des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des…Justiz |
TOP 27+28A: Wir steuern gemeinsam auf ein gutes Ergebnis hin
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Debatte am 27.09. habe ich ausgeführt, dass die Bekanntgabe der Kabinettsentscheidung drei Tage zuvor ein Paukenschlag war, der die Justiz erschüttert hat und der noch eine Weile zu spüren sein würde. Und so ist es gekommen. Es war vom ersten Augenblick an klar, und das habe ich an diesem Pult im September…Justiz |
Fachgerichtsstrukturreform auf der Zielgeraden!
Zu den aktuellen Planungen für die Fachgerichtsstrukturreform äußert sich die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer wie folgt: „Ich danke allen Beteiligten für die konstruktiven Überlegungen und Gespräche im Hintergrund. Den Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte danke ich überdies für ihre ebenso weitgehenden wie zielführenden Vorschläge – ebenso wie den weiteren Akteuren aus der…TOP 18: Minderheitensprachen sind ein wichtiger Teil unserer kulturellen Vielfalt
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minderheitensprachen sind ein wichtiger Teil unserer kulturellen Vielfalt in Deutschland und Europa. Sie zu schützen und zu fördern ist nicht nur eine Frage der kulturellen Identität, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit für die Mehrheit und die Minderheit. Der Europäische Rat und die UNESCO haben immer wieder auf die Notwendigkeit…Justiz |