Zur Abgeordneten
Katja Rathje-HoffmannSt. Fraktionsvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Frauen und Gleichstellung, Pflege, Kindertagesstätten
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Pressearchiv Katja Rathje-Hoffmann
zu TOP 28: Wir brauchen keinen weiteren runden Tisch, wir brauchen eine effektive Heimaufsicht
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Geschehen der letzten Wochen um die Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof in Dithmarschen macht mich persönlich betroffen und traurig. Dieser Fall beschäftigt nicht nur das Ministerium und das angegliederte Landesjugendamt, er beschäftigt auch uns als Parlament, die Journalisten, ja und sogar die Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein.Die Situation…
zu TOP 4: Niemand will diese Pflegekammer
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm 11. Juni fand die mündliche Anhörung zum Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer statt. Mit der Erkenntnis, dass selbst Befürworter der künftigen Kammer - hier beispielhaft der Landespflegerat genannt - den Gesetzentwurf in Teilen als problematisch ansehen. Er sieht beim Verhältnis der Fachkräfte zu den Hilfskräften durch die Pflegekammer…
Jeden Tag wird die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Heimaufsicht deutlicher
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja Rathje-Hoffmann, sieht in dem heutigen Medienbericht der „Lübecker Nachrichten“ über eine weitere gegen den fachlichen Rat der Experten genehmigte Jugend-Betreuungseinrichtung einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses über den Umgang des Sozialministeriums mit dem Fall…
Was stand in den Akten, das niemand wissen soll?
Zur heutigen (26. Juni 2015) Mitteilung der Staatsanwaltschaft, im Hinblick auf die Friesenhof-Akten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf mögliche Datenveränderungen und Urkundsdelikte einzuleiten und gleichzeitig die Akten für die vom Parlament beantragte Einsicht frei zu geben, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Katja…
Ihr selbst verursachtes Chaos kann Ministerin Alheit nicht mehr in den Griff kriegen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sehen den heutigen (25. Juni 2015) Auftritt von Sozialministerin Kristin Alheit im Sozialausschuss als endgültigen Beleg für deren Überforderung im Amt: „Alheit trägt nach drei Jahren Amtszeit als Ministerin die Verantwortung für das Debakel. Jeden Tag bestätigt…
Informationspolitik der Landesregierung ist wirklich unglaublich
Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katja Rathje-Hoffmann, hat nach der heutigen (22. Juni 2015) Berichterstattung der „Tageszeitung“ die Informationspolitik der Landesregierung in Sachen Friesenhof kritisiert. „Das Sozialministerium arbeitet seit mehr als einem Jahr an einer neuen Heimverordnung für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und trotz der aktuellen Debatten um den Friesenhof sagt…
zu TOP 39 und 40: Schulbegleitung und Schulassistenz sind die drängensten Themen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEine neue Bürgerbeauftragte, ein neuer und anderer Stil, ein neues Layout, und eine weitere neue Aufgabe mit der Antidiskriminierungsstelle Schleswig-Holstein. So viel Neues – auch für uns als Abgeordnete. Zunächst gilt unser Dank nochmals an dieser Stelle der vorherigen Beauftragten für soziale Angelegenheiten, Frau Birgit Wille, die sich über Jahre streitbar…
zu TOP 20 und 21: Die intensive Diskussion über die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften ist wichtig
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir kennen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Gleichstellung eingetragener homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Nach und nach nähern sich beide Formen des Zusammenlebens an – und das ist aus meiner Sicht auch gut so!Im Juni 2013 gab es ein weiteres Urteil zur steuerlichen Gleichstellung und danach ein Urteil zur Sukzessivadoption bei…
CDU-Fraktion verlangt eidesstattliche Versicherungen im Fall Friesenhof
Nach der heutigen (17. Juni 2015) Aktuellen Stunde zum Friesenhof verlangt die CDU-Fraktion im Rahmen des Aktenvorlagebegehrens eidesstattliche Versicherungen der mit den Vorgängen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Abteilungsleitung und Stellvertretung), sowie des Stabsbereiches der Ministerin zu deren Aussagen: „Es ist und bleibt unglaublich, dass weder die Ministerin, noch die Staatssekretärin, zu…