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Pressearchiv Karsten Jasper (ehemaliger Abgeordneter)

zu TOP 9: Das Handwerk ist das Rückgrat der Wirtschaft

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIch bedanke mich bei der Landesregierung und allen Beteiligten für die fast einhundert Seiten starke, sehr detaillierte Darstellung zur Lage des Handwerks.Das Handwerk ist gerade für das Wirtschaftsland Schleswig-Holstein ein bedeutender Wirtschaftszweig. Das Handwerk besteht aus mittelständisch geprägten Unternehmen, in den meisten Fällen aber aus Klein- und…

zu TOP 25: Die Förderrichtlinien für touristische Infrastrukturprojekte überarbeiten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortCDU und SPD haben einen ähnlichen Antrag wie der der Grünen eingebracht. Wir wollen uns umfänglich mit der Förderpolitik in der Tourismuswirtschaft auseinandersetzen und dieses nicht ausschließlich auf die Bäder-Forderung fokussiert. Dazu haben wir die Landesregierung gebeten, in der 36. Tagung umfassend schriftlich zu diesem Thema zu berichten. Der heutige,…

zu TOP 13: Schwarzarbeit ist eine Straftat

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBevor ich mich inhaltlich mit der Großen Anfrage der FDP-Fraktion auseinander setze, möchte ich zunächst ein klares und eindeutiges Bekenntnis gegen Schwarzarbeit in Schleswig-Holstein abgeben.Meine Damen und Herren, Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sondern eine Straftat, die es mit der ganzen Härte des Gesetzes zu verfolgen gilt. Wer schwarz arbeitet oder…

zu TOP 5: Neue Gestaltungsspielräume für die kommunale Ebene

Es gilt das gesprochene Wort!Die heutige Berichts- und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschuss zeigt, dass es dem Wirtschaftausschuss wieder einmal gelungen ist, ein Gesetzgebungsverfahren zügig durchzuführen und dabei die Interessen der Betroffenen zu berücksichtigen. Wir danken dem Wirtschaftsminister, Dietrich Austermann, und seinen Mitarbeitern für die gute Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens.…

Eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Busbereich neu geregelt werden.Ausgangspunkt für diese Notwendigkeit ist die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch das Haushaltsbegleitgesetz des Bundes sowie die anspannte Haushaltslage des Landes Schleswig-Holstein. Insbesondere die Haushaltslage des Landes ließ eine vollständige Kompensation der Kürzung der…
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