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Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten
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Pressearchiv Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Der hinter den Kulissen laufende verkehrspolitische Streit von SPD, Grünen und SSW lässt die Schlaglöcher tiefer werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, ihren verkehrspolitischen Streit zu beenden und dem Parlament endlich die versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte vorzulegen:„Finanzministerin Heinold hat die für das erste Halbjahr versprochene Priorisierung der Verkehrsprojekte heute mit der Begründung…
Nahles Nachbesserungen reichen bei weitem nicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Johannes Callsen, hat die heute (30. Juni 2015) von Arbeitsministerin Nahles vorgenommenen Anpassungen der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn als unzureichend bezeichnet: „Den von Nahles verursachten Bürokratiewahn kann man nicht in homöopathischen Dosen korrigieren. Viele unserer kleinen und mittelständischen Betriebe in…
zu TOP 23: Schleswig-Holstein darf bei der Gründung nicht noch weiter abrutschen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnOhne Unternehmensgründungen werden wir kein Wachstum inSchleswig-Holstein haben. Hatten wir 2011 noch 4500 Gewerbeanmeldungen mehr als Abmeldungen, so waren es 2014 nur noch knapp 1.000! Und der jüngste Gründungsmonitor der Kreditanstalt für Wiederaufbau muss doch für den Wirtschaftsminister ein Alarmsignal sein.In der Regierungszeit von SPD, Grünen und SSW ist…
zu TOP 17: Ohne ÖPP würde die A7 noch nicht saniert
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnMit öffentlich-privaten Partnerschaften bauen wir wirtschaftlich. Die Bauqualität ist hoch und die Straßen stehen schneller zur Verfügung. Bisher konnte jede als ÖPP realisierte Straße vor dem geplanten Termin unter Verkehr gehen. Ein Beispiel dafür ist die sogenannte Betonstraße im Landes-Norden, die unter Rot-Grün jahrelang marode war und durch ÖPP…
Gut, dass Wirtschaftsminister Meyer den von SPD, Grünen und SSW abgelehnten CDU-Antrag zu Ferienwohnungen umsetzt
CDU-Wirtschaftsexperte Johannes Callsen hat nach der heutigen (10. Juni 2015) Ausschussbefassung den Bericht von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer über die Bundesratsinitiative zur Schaffung größerer Rechtssicherheit bei der Nutzung von Ferienwohnungen begrüßt: „Für die Besitzer von Ferienwohnungen ist es gut, dass Wirtschaftsminister Meyer den von SPD, Grünen und SSW abgelehnten CDU-Antrag umsetzt und die…
Habecks unparlamentarisch durchgesetztes Dosenpfand hilft nicht der Umwelt, sondern dem Einzelhandel und dem Steuerministerium in Dänemark
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Umweltminister Robert Habeck nach dessen Unterzeichnung einer Vereinbarung über ein grenzübergreifendes Dosenpfand mit Dänemark scharf kritisiert: „Habecks Dosenpfand hilft nicht der Umwelt, sondern in erster Linie dem Einzelhandel und dem Steuerministerium in Dänemark. Allein Dänemarks Regierung…
zu TOP 58: Wirtschaftsminister Meyer muss seine Zusage einhalten und sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesrats-Initiative für Ferienhäuser anschließen
Die Rede wurde zu Protokoll gegeben!1. Der Tourismus ist für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein eine der tragenden Säulen. Wenn 143.000 Arbeitsplätze (2014) in Schleswig-Holstein unmittelbar mit dem Tourismus verbunden sind, wenn der Tourismus einen Bruttoumsatz von 6,9 Mrd. Euro in Schleswig-Holstein erzielt und wenn im Tourismus in der neuen Förderperiode bis 2020 250 Mio. Euro zur Unterstützung von…
zu TOP 21 und 45: Der Anstieg der Bürokratiekosten unter SPD, Grünen und SSW belastet die Unternehmen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer Abbau von Bürokratie war der große Schlager von Ministerpräsident Albig im Wahlkampf. Tatsächlich hat diese Regierung ein mehr an Bürokratie geschaffen, sie hat ein mehr an Auflagen geschaffen.Sie, Herr Albig, wollten 2012 als SPD-Spitzenkandidat die Verwaltungsaufgaben um ¼ reduzieren, tatsächlich sind die sächlichen Verwaltungsausgaben um 38 Mio. Euro im…
Besitzer von Ferienwohnungen dürfen nicht unter Meyers Untätigkeit leiden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer vor der heutigen (06. Mai 2015) Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Thema Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten kritisiert: „Wegen der Untätigkeit des Wirtschaftsministerium wird es bis zur Feriensaison auch in diesem Jahr noch keine…