Pressearchiv Johannes Callsen
Landesregierung muß ihrer opositionellen Kritik Taten folgen lassen
Zu den aktuellen Meldungen nach denen unser Nachbarland Dänemark unverändert an Planungen festhalten will, Kohlendioxid unter der Nordsee zu verpressen (CCS) erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Einmal mehr erhält die neue Landesregierung Gelegenheit, ihrer oppositionellen Kritik der letzten Legislaturperiode Taten folgen zu lassen und eine CCS-Einlagerung unter der Nordsee zu…
Frau Prof. Dr. Waltraud Wendes Bildungsdialog ist Augenwischerei: Dänenampel betreibt einseitige Ideologie- und Klientelpolitik in den Schulen
Zu den Ausführungen der neuen Bildungsministerin, Frau Prof. Dr. Waltraud Wende, auf der heutigen (2. August) Landespressekonferenz erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Das ist mal wieder typisch für die SPD: Die Bildung soll wieder von oben herab diktiert werden. Die organisatorischen Freiheiten und…
Neue Landesregierung darf positive Arbeitsmarktentwicklung nicht aufs Spiel setzen
Angesichts der für Schleswig-Holstein erneut positiven Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen heute (31. Juli 2012) davor gewarnt, dass die mittelstandsfeindliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW den Trend umkehren wird: „Das Loblied von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer auf unseren Mittelstand passt mit der im…
Länderfinanzausgleich erfordert Verantwortung der Nehmerländer
Zu dem bayrischen Kabinettsbeschluss, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Der Freistaat Bayern hat das gute Recht, Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Es ist und bleibt aber die Aufgabe der Politik, die Solidargemeinschaft der Länder zu regeln. Ich würde es darum begrüßen, wenn die bayerische Landesregierung…
In der Augustsitzung des Landtages müssen sich auch die Grünen zu den Aussagen der Landesregierung zur A 20 bekennen!
Angesichts der durch widersprüchliche Aussagen aus Kreisen der neuen Landesregierung zur A 20 entstandenen enormen Verunsicherung lässt die CDU-Fraktion bereits in der Augustsitzung des Landtages über diesbezügliche Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer abstimmen: „Entscheidend ist nicht, was Regierungsmitglieder in Interviews sagen. Entscheidend ist, wofür die Landesregierung eine parlamentarische…
Gut für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Einigung im Tarifstreit bei Helios heute (04. Juli 2012) begrüßt: „Das ist gut für die Beschäftigten und gut für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein“, erklärte Callsen in Kiel. Er freue sich insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Service Gesellschaft. Callsen hatte auf der zentralen Kundgebung am Wochenende in Kiel beide…
Realität holt Nord-Grüne ein – Habeck hält am Verfahren der Vorgängerregierung fest und die Grüne Fraktion jubelt!
Als „plumpen Täuschungsversuch“ hat CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen die heutige (03. Juli 2012) Pressemitteilung von Umweltminister Robert Habeck zur angeblichen „Beschleunigung der Errichtung von Windparks“ bezeichnet: „Da wird überhaupt nichts beschleunigt. Habeck erkennt die Realität und hält an exakt dem Verfahren fest, dass er noch am 27. März 2012 als `politisches Unvermögen`…
Dänen-Ampel wieder ohne Konzept
Das Nichtraucherschutzgesetz wurde in der Großen Koalition nach umfangreichen Anhörungen und Beratungen gemeinsam mit der SPD beschlossen. Es hat sich als ausgesprochen akzeptiert und ausgewogen erwiesen, weil es dem berechtigten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung trägt wie den Interessen der Gastronomie. Peinlich, dass die SPD sich heute von ihrem eigenen Gesetz abwendet und mit der Ankündigung einer…
Die neue Länderklausel ist deutlich besser als das, was die neue Landesregierung erreicht hat!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die gestrige (27. Juni 2012) Einigung des Vermittlungsausschusses trotz einer aus schleswig-holsteinischer Sicht etwas abgeschwächten CCS-Länderregelung heute begrüßt. Die Forderung von Umweltminister Robert Habeck nach einem breiten politischen Konsens zu dieser Frage in Schleswig-Holstein bezeichnete Callsen in diesem Zusammenhang als überflüssig:„Diesen politischen…