Pressearchiv Johannes Callsen
Sitzung des Bildungsausschusses deckt SPD-Wahlbetrug auf – Regionalschulstandorten droht das Aus!
Nach der heutigen (22. Dezember 2012) Sitzung des Bildungsausschusses werfen CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und CDU-Bildungspolitiker Daniel Günther der Nord-SPD Wahlbetrug vor. Anders als von der SPD im Wahlkampf behauptet, wird die Mindestgrößenverordnung im Zuge der Zwangsumwandlung von Regionalschulen nicht angepasst. Damit stehen Dutzende heutige Regionalschulstandorte im Land vor dem Aus. „Professor…
Klasse, dass die Landesregierung über ein Jahr alte Vereinbarungen von Wirtschaftsminister de Jager umsetzt – aber wo sind eigene Ideen des Energiewendeministers?
Als nahezu hilflos hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (20. November 2012) Pressemitteilung des Energiewendeministers Robert Habeck für eine Beschleunigung des Netzausbaus an der Westküste bezeichnet: „Habeck hält sich nahezu wortgetreu an die Beschleunigungsvereinbarung von Wirtschaftsminister Jost de Jager, die dieser im August 2011mit den Netzbetreibern und den Kreisen schriftlich vereinbart…
zu TOP 10 und 21: Das Bekenntnis zur Zusammenarbeit gehört in die Verfassung
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnÜber die Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen Nachbarn haben wir hier bereits vielfach diskutiert. Sie ist notwendig, weil wir ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sind, weil wir Kooperationsmöglichkeiten nutzen und gleiche Interessen gemeinsam vertreten sollten.Um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auf eine festere Grundlage zu stellen, schlagen wir heute eine…
Haushalts 2013 - 1890 Seiten unerfüllte Erwartungen!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnWir beraten heute über den soeben von der Finanzministerin für die Regierungskoalition in erster Lesung vorgestellten Haushaltsentwurf. Damit reden wir naturgemäß über die Erfüllung der Wahlversprechen von SPD, Grünen und SSW. Nun kann man – Herr Ministerpräsident – bei sehr genauem Hinhören Ihre Wahlversprechen als nicht allzu sehr verbindlich ansehen.…
CDU-Fraktion begrüßt geplante Steuererleichterungen für Ehrenamtliche in Sportvereine
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die von der Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen für ehrenamtlich Tätige in Sportvereinen begrüßt: „Dieses Ziel hat die schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Ehrenamtsinitiative bereits in der vergangenen Legislaturperiode verfolgt. Ich bin froh, dass nun eine Entlastung von Übungsleitern, Schieds- und Kampfrichtern in Sportvereinen durch die…
CDU-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag -Grüne Strategie des Torpedierens verhindern
Zu den heute (13. November 2012) in den Medien bekannt gewordenen Forderungen des schleswig-holsteinischen Umweltministers, Dr. Robert Habeck, den Ausgleich für den Fehmarnbelt-Tunnel zu erhöhen erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Diese neuen Forderungen werden das für unser Land so notwendige Jahrhundertprojekt verzögern und verteuern. Daher hat die…
Finanzvertrag für die deutsche Minderheit ist ein gutes Signal!
Zum Auftakt ihrer dreitägigen Delegationsreise nach Kopenhagen informierten sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und die europapolitische Sprecherin Astrid Damerow am gestrigen Sonntag (11. November) über die Situation der deutschen Minderheit in Nordschleswig und die Arbeit des Sekretariates der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen. Im Zentrum des Gespräches…
Nach Stegners Forderung muss Ministerpräsident Albig Staatssekretär Müller-Beck sofort entlassen!
Angesichts der heutigen (06. November 2012) öffentlichen Forderung des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner – nach der Vorstandsvorsitzende, Minister und Staatssekretäre statt eines Direktwechsels „auf die andere Seite“ zwei bis drei Jahre warten sollten - hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, Wirtschaftstaatssekretär Ralph Müller-Beck…
Wann kommt die neue Landesregierung endlich mit eigenen Plänen?
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, hat die heute (06. November 2012) vom Kabinett beschlossene Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Windeignungsflächen begrüßt. Callsen kritisierte allerdings, dass die neue Landesregierung außer einer Beendigung von der CDU-geführten Vorgängerregierung begonner Projekte bislang keine Initiativen vorgestellt habe. Gleichzeitig zeige die…