Pressearchiv Johannes Callsen
zu TOP 7 + 33 + 58: Realisierte Einsparungen für Investitionen nutzen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Grundlage dafür, dass wir heute im Landtag in der Lage sind, Finanzmittel für die Bildung von Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, hat drei wesentliche Gründe:1.) Die wirtschaftliche Situation Deutschlands und Schleswig-Holsteins war in diesem Jahr hervorragend. Die Steuereinnahmen des Staates liegen auf Rekordniveau.2.) Bedingt durch das niedrige…
Wer sagt: Finger weg von der Provinzial, dem sagt die CDU: Hände weg vom Sparkassengesetz!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat in der heutigen (12. Dezember 2012) „Aktuellen Stunde“ des Schleswig-Holsteinischen Landtages von der Landesregierung Lösungsvorschläge zum langfristigen Erhalt der Provinzial und einer flächendeckenden Sparkassenstruktur eingefordert: „Für die CDU gilt: Wir wünschen uns den Erhalt der Provinzial. Wir brauchen eine leistungsfähige Provinzial und leistungsfähige…
Abschied vom Wehrbereichskommando I Küste ist ein schwerer Verlust für Schleswig-Holstein
Zur Außerdienststellung des Wehrbereichskommandos I Küste erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Mit zwei weinenden Augen, aber vor allem mit großer Dankbarkeit verabschieden wir uns heute (11. Dezember) vom Wehrbereichskommando I Küste. Als zentrale Schnittstelle in der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hat sich das Kommando in beispielhafter Weise um den Bundeswehrstandort…
Für Mittwoch erwarte ich von der Regierung konkrete Lösungsvorschläge!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen erwartet nach dem heutigen (10. Dezember 2012) Gespräch von Ministerpräsident Torsten Albig mit Sparkassenverbandspräsident Reinhard Boll auch vor dem Hintergrund der neuesten Meldungen aus Nordrhein-Westfalen für die am Mittwoch von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner beantragte „Aktuelle Stunde“ zur Zukunft der Provinzial konkrete Lösungsvorschläge der…
Landesregierung muss sich konstruktiv in die Gespräche einschalten und auf geplante Änderung des Sparkassengesetzes verzichten!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die SPD-geführte Landesregierung in der Diskussion über einen drohenden Verkauf der Provinzial-Versicherung heute (07. Dezember 2012) aufgefordert, sich endlich konstruktiv in die Gespräche einzuschalten und ihren verbliebenen Einfluss für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geltend zu machen. Dazu gehöre auch, durch einen Verzicht auf die von der neuen…
Wo will die Landesregierung die erforderlichen Mittel einsparen?
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die laut Medienberichten erzielte Einigung von Land und Kommunen über den Ausbau der Betreuung Unter-Dreijähriger und die Grundsicherung im Grundsatz begrüßt. Abzuwarten sei nun allerdings der Finanzierungsplan der Landesregierung:„Die Kommunen haben sich durchgesetzt. Ministerpräsident Albig hat seinen Plan fallen gelassen, Städte und Gemeinden durch eine Kürzung des…
Finanzvertrag bringt Planungssicherheit für die deutsche Minderheit!
Am Rande der heutigen (28. November) Unterzeichnung des Finanzvertrages für die deutsche Minderheit in Dänemark erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen: „Dank der Initiative des früheren Landtagspräsidenten Torsten Geerdts erhält die deutsche Minderheit nun die notwendige Planungssicherheit für ihre Arbeit in den kommenden Jahren. Der Finanzvertrag gibt der Minderheit mehr finanzielle…
Aus gesparten Zinsen Sondervermögen für Krippenausbau, Hochschul- und Landesstraßensanierung einrichten
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer heutigen (27. November 2012) Sitzung beschlossen, bereits realisierte Einsparungen aus dem Haushaltsvollzug 2012 für einmalige Investitionen in den Bereichen Krippenausbau sowie Hochschul- und Landstraßensanierung einzusetzen: „In diesem Jahr werden 70 Millionen Euro weniger Zinsen ausgegeben, als noch im Mai bei der Fortschreibung…
Koalitionsausschuss hat Erhöhung des strukturellen Lehrerdefizits um mindestens 182 Stellen beschlossen!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Beschlüsse der Sitzung des Koalitionsausschusses der Dänen-Ampel am Montagabend scharf kritisiert. Der verzweifelte Versuch von SPD, Grünen und SSW, ihre völlig unrealistischen Wahlversprechen nicht bereits im ersten Jahr zu brechen, führe zu völlig unsinnigen Beschlüssen: „Die Regierungskoalition bekommt die Enden nicht zusammen. Der Koalitionsausschuss hat…