Pressearchiv Johannes Callsen
zu TOP 3 und 28: Die Küstennebelkoalition lebt auf Pump – bis nichts mehr geht!
Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Vor etwas mehr als zwei Jahren haben wir in diesem Hohen Haus zum ersten Mal einen Haushalt verabschiedet, mit dem die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr tatsächlich reduziert wurden. Unser Ziel war und ist ein ausgeglichener Haushalt für Schleswig-Holstein. Und davon rücken wir auch in Oppositionszeiten nicht ab. Wir stehen nach wie vor zur Schuldenbremse und zur…
Zu viele offene Fragen für das Brechstangenverfahren der Regierungskoalition!
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und Sparkassenpräsident Reinhard Boll sieht CDU-Fraktionschef Johannes Callsen zu viele ungeklärte Fragen, um das von SPD, Grünen und SSW geplante Verfahren mit der Brechstange und ohne umfangreiche Anhörungen durchzuziehen: „Die heutige Pressekonferenz hat mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten geliefert. Was heute gesagt wurde, war…
Es bleibt dabei – wir setzen uns mit dem SSW politisch auseinander!
Zu dem von der FDP-Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten erklärte CDU-Fraktionschef Johannes Callsen heute (18. Januar 2013):Die CDU-Fraktion ist keine Verfahrensbeteiligte. Wir setzen uns mit dem SSW nicht juristisch, sondern politisch auseinander. Dabei bleibt es. Deshalb äußern wir uns auch nicht zu ins Verfahren eingebrachten Gutachten. Wir warten die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ab.“ Zu den…
SPD, Grüne und SSW verweigern Parlamentsvorbehalt für Heydemann-Hilfe
Zur Ablehnung eines Haushaltsänderungsantrages der CDU-Fraktion mit dem Ziel, die Freigabe der Mittel für den Ankauf der Modelle von Professor Heydemann in die Hand des Umwelt- und Agrarausschusses und des Finanzausschusses zu legen, in der heutigen (17. Januar 2013) Sitzung des Finanzausschusses erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen: „Unser Antrag sollte exakt das festschreiben, was die…
Ein parlamentarischer Skandal ohne Beispiel!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW in Sachen Sparkassengesetz heute (17. Januar 2013) als einen parlamentarischen Skandal ohne Beispiel bezeichnet:Die Rechtfertigung der Fraktionsspitzen, ihre unerhörte Vorgehensweise sei zur Gefahrenabwehr erforderlich, ist schlichtweg lächerlich. Einmal mehr entlarvt die Regierungskoalition ihren Dialogstil als leere Worthülse,…
Dialog ernst nehmen - Tariftreue- und Vergabegesetz schreddern!
Nach der heutigen (16. Januar 2013) Anhörung der Vertreter des Handwerks, des Baugewerbes und der Unternehmerverbände im Wirtschaftsausschuss hat die CDU-Fraktion die Koalitionspartner aufgefordert, ihren Entwurf für ein Tariftreue- und Vergabegesetz grundlegend zu überarbeiten: „Wenn SPD, Grüne und SSW ihr Dialogangebot auch nur im Ansatz ernst nehmen, kommt dieses Gesetz nach der heutigen Anhörung in den…
Bares Geld für unsere Ehrenamtler - Schleswig-Holstein muss im Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes zustimmen!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Petra Nicolaisen, haben nach der heutigen (16. Januar 2013) Zustimmung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes die Regierung Albig aufgefordert, dieses für die ehrenamtlich Tätigen wichtige Reformprojekt in der Bundesratssitzung am 01. März…
Soll Heydemann die Machbarkeitsstudie tatsächlich selbst erstellen?
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heutige (15. Januar 2013) Meldungen über einen Kompromiss der Koalitionsfraktionen über eine Bereitstellung öffentlicher Gelder zur Unterstützung des ehemaligen Umweltministers Berndt Heydemann scharf kritisiert. Angesichts der Vorgehensweise der Regierungsfraktionen werde die CDU-Fraktion sehr genau darauf achten, wen die Landesregierung mit der Durchführung der…
Küstennebelkoalition will aus Gefälligkeit zu alten Freunden 380.000 Euro in ein Fass ohne Boden aus Mecklenburg-Vorpommern versenken!
Mit Fassungslosigkeit hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen auf die Ankündigung der Küstennebelkoalition reagiert, im kommenden Jahr 380.000 Euro für bereits in Mecklenburg-Vorpommern gescheiterte Öko-Projekte des ehemaligen schleswig-holsteinischen Umweltministers Prof. Berndt Heydemann vorzusehen.Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und SSW hatten in ihrer gestrigen (09. Januar 2012) Pressekonferenz…