Pressearchiv Johannes Callsen
Die Wahrheit kommt ans Licht!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat SPD, Grüne und SSW angesichts der heutigen (05. Februar 2013) Berichterstattung in den Lübecker Nachrichten (Seite 5) über leere Versprechen im Hinblick auf zusätzliche Lehrerstellen heute aufgefordert, nicht länger mit falschen Zahlen zu argumentieren. Dies habe Ministerpräsident Albig in der Haushaltsdebatte der vergangenen Landtagssitzung noch zu vertuschen versucht.…
CDU-Landtagsfraktion gibt Kreis Ostholstein Rückendeckung bei 380-KV-Leitung, Hinterlandanbindung und Bäderregelung!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat im Rahmen ihrer Sitzung am 05. Februar 2013 in Eutin Energiewendeminister Robert Habeck aufgefordert, der Bundesnetzagentur deutlich zu machen, dass die auch in Ostholstein zu erwartenden Strommengen, aufgrund der im Januar 2013 genehmigten Windeignungsflächen, eine belastbare Planungsgrundlage für den notwendigen Bau der 380-KV-Trasse darstellen.„Die…
Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!
Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013) aufgefordert, die Eckpunkte der von ihm über Zeitungsberichte skizzierten „radikalen“ Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl vorzulegen:„Wenn der Innenminister vor der Kommunalwahl…
Johannes Callsen: Der Innenminister muss die Eckpunkte seiner Gemeindefinanzreform vor der Kommunalwahl vorlegen!
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Innenminister Andreas Breitner heute (04. Februar 2013) aufgefordert, die Eckpunkte der von ihm über Zeitungsberichte skizzierten „radikalen“ Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor der Kommunalwahl vorzulegen:„Wenn der Innenminister vor der Kommunalwahl öffentlich behauptet, es werde im Rahmen seiner Reform keine Verlierer geben, dann muss er auch vor der…
CDU-Fraktion tagt kommende Woche in Ostholstein!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird künftig jeweils eine ihrer vier monatlichen Sitzungen in den Kreisen und Kreisfreien Städten des Landes abhalten. Verbunden wird dies mit Gesprächsterminen der Facharbeitsgruppen der Fraktion im jeweiligen Kreisgebiet.„Uns geht es darum, ganz konzentriert im Land Ansprechpartner für die Anliegen der Menschen vor Ort zu sein“, so Fraktionschef Johannes…
Weshalb hat die SPD-Fraktion bereits vor der Kabinettsanhörung einen Gesetzentwurf, der anderen Fraktionen vorenthalten wird?
Mit großem Erstaunen hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen die heutige (29. Januar 2013) Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Olaf Schulze zum Thema CCS-Gesetz zur Kenntnis genommen. Dieser hatte um 13:40 Uhr erklärt, der Gesetzentwurf sei „sauber und nachvollziehbar begründet“, und weiter „Durch die differenzierte Begründung ist der Gesetzentwurf rechtssicher. Weder der Schleswig-Holsteinische Landtag…
Europäisches Kulturerbe-Siegel wäre eine Auszeichnung für beispielhafte Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein!
Zur heutigen (25. Januar 2013) Landtagsdebatte zur Initiative für ein Europäisches Kulturerbe-Siegel Schleswig-Holstein / Süddänemark erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen:„Die Bewerbung Sonderburgs um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2017“ hat Kräfte in der Region nördlich und südlich der deutsch-dänischen Grenze frei gesetzt, die wir jetzt nutzen sollten! Das…
Schampus statt Sparkassenprobleme - Ministerpräsident Albig geht lieber zum Neujahrsempfang der Deutschen Bank!
Statt an den Parlamentsberatungen über das Eilverfahren zur höchst umstrittenen Änderung des Sparkassengesetzes teilzunehmen, hat der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete Torsten Albig gestern (23. Januar 2013) eine Rede auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Bank in Lübeck gehalten: „Den öffentlichen Sparkassen steht das Wasser bis zum Hals. Statt sich mit deren Problemen zu…
CDU beantragt zu Beginn der Landtagssitzung Einberufung des Ältsestenrates!
Die CDU-Fraktion hat aufgrund der von den Koalitionsfraktionen geforderten Änderung der Tagesordnung für die Januarlandtagssitzung heute (23. Januar 2013) eine Sitzung des Ältestenrates gefordert: „Die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW ist skandalös. Es gibt keinen Grund, von einem geordneten parlamentarischen Verfahren im Hinblick auf eine Änderung des Sparkassengesetzes abzuweichen“, erklärte CDU-…