Pressearchiv Johannes Callsen
zu TOP 40: SPD, Grüne und SSW bereiten eine Gebietsreform durch die Hintertür vor
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer von der Landesregierung auf Antrag der CDU vorgelegte Bericht über die Novellierung des FAG ist zwar weitgehend frei von handfesten Inhalten, aber doch entlarvt er, welche Ziele die Regierungskoalition in Wirklichkeit verfolgt.Es reicht eigentlich schon ein Blick in den Koalitionsvertrag:Dort sprechen Sie von Gemeinden mit mindestens 8.000 Einwohnern und fügen…
Herzlichen Glückwunsch, Gerhard Ulrich
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat heute (21. Februar 2013) dem Bischof des Sprengels Schleswig und Holstein, Gerhard Ulrich, zu dessen Wahl zum gemeinsamen Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland gratuliert: „Die CDU-Fraktion gratuliert Bischof Ulrich herzlich zu dessen Wahl und wünscht ihm eine glückliche Hand bei den vor ihm liegenden Aufgaben“, erklärte Callsen in Kiel.…
zu TOP 3, 18 und 42: Rot-Grün-Blau bringt Dauerstau!
In seinem heutigen Landtagsdebattenbeitrag zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan (20.Februar 2013) sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen: „Die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan dokumentiert eindrucksvoll, wie die Rot-Grün-Blaue Koalition zur Straße als Verkehrsträger steht. Anstatt jetzt ein klares Bekenntnis zur A20 abzugeben, wird ab Bad Bramstedt eine Hintertür eingesetzt: An der…
zu TOP 27: Rot-Grün-Blau stoppt Straßenbau
In der Debatte zum Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen heute (20.Februar 2013) die Landesregierung auf, ihre verkehrspolitische Geisterfahrt zu beenden, und dem Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV-SH) 20 Millionen Euro jährlich für Instandhaltungsmaßnahmen bereitzustellen:„Der Landesbetrieb braucht das Geld, um kurzfristig die…
Peinlich - SPD, Grüne und SSW bleiben ihrer dilettantischen Brechstangenpolitik beim Schulgesetz treu
SPD, Grüne und SSW haben vor der morgigen Beschlussfassung über die Änderung des Schulgesetzes heute (20. Februar 2013) einen weiteren Änderungsantrag eingebracht, über den mit zu beschließen sein wird. Selbst nach diesem weiteren Änderungsantrag waren sie nicht bereit, die Beschlussfassung über das Gesetz zu verschieben. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion lehnte die Regierungsmehrheit ab. „SPD,…
Verkehrsminister kündigt zusätzliche Millionen für Straßenbau an – SPD, Grüne und SSW stimmen dagegen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sieht im heutigen (20. Februar 2013) Abstimmungsverhalten der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über zusätzliche Mittel für die Sanierung von Landesstraßen eine klare Ablehnung der von Verkehrsminister Reinhard Meyer angekündigten zusätzlichen fünf Millionen für die Straßensanierung: „Genau das hat die CDU-Fraktion mit einem Antrag zur Abstimmung gestellt. SPD, Grüne…
SPD und SSW dürfen Förderung der Feuerwehren nicht aus Rücksicht auf die Grünen blockieren
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und der Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Jörn Arp haben die Fraktionen von SPD und SSW nach der heutigen (20. Februar 2013) Plenardebatte über die Förderung der Feuerwehren aus der Glücksspielabgabe aufgefordert, dieses Gesetz nicht aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner zu blockieren. Der Redner der Grünen Fraktion hatte sich gegen eine solche Förderung…
Zeitplan der Landesregierung lässt Verabschiedung des Schulgesetzes in der Februarsitzung des Landtages nicht zu
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat SPD, Grüne und SSW heute (12. Februar 2013) aufgefordert, die geplante zweite Lesung und Verabschiedung der Änderung des Schulgesetzes von der Tagesordnung der Februarsitzung des Landtages zu nehmen. Alternativ müsse die nach der Februarsitzung des Landtages angesetzte zweite Bildungskonferenz abgesetzt werden: „Wenn SPD, Grüne und SSW angesichts des…
Herzlichen Glückwunsch, Klaus Schlie!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat dem heutigen Landtagspräsidenten und ehemaligen Innenminister Klaus Schlie zur Auszeichnung mit der „Nick-Knatterton-Mütze“ gratuliert. Diese wurde Schlie im Rahmen der traditionellen Aschermittwochsveranstaltung des Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter für dessen Einsatz gegen Rockerkriminalität…