Pressearchiv Johannes Callsen
zu TOP 2: Erst die Risiken ausschließen – dann über Zwischenlager Brunsbüttel entscheiden!
In der heutigen (24. April 2013) Plenardebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Zwischenlagerung von Castoren aus Sellafield und LeHague in Schleswig-Holstein hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, sechs Forderungen formuliert, die vor einer Entscheidung des Parlaments erfüllt werden müssten: „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen. Aber zuerst müssen alle…
Die CDU-Fraktion unterstützt die berechtigten Forderungen der Beamten
In einem Gespräch mit der dbb-Vorsitzenden Anke Schwitzer und ihrem Kollegen von der Deutschen Steuergewerkschaft, Nils Jessen, hat die CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages den Beamtinnen und Beamten im Kampf um eine gerechte Übertragung der Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes heute (24. April 2013) ihre Unterstützung zugesichert: „Die Beamten haben in den vergangenen Jahren mit der…
Keine Blankovollmacht zur Zwischenlagerung für die Landesregierung – diesem Kompromiss können wir zustimmen
Die CDU-Fraktion hat heute (24. April 2013) ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Begleitantrag mit den Fraktionen von SPD, Grünen, SSW zur Zwischenlagerung erklärt:„Die von SPD, Grünen und SSW beabsichtigte Blankovollmacht ist durch eine umfassende Parlaments- und Bürgerbeteiligung ersetzt worden. Die Landesregierung wird jetzt in die Pflicht genommen. Es wird ein Verfahren mit maximaler Transparenz geben. Die…
Frage der Zwischenlagerung ist nicht entscheidungsreif
Nach einem Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland, Pieter Wasmuth, im Rahmen ihrer heutigen (23. April 2013) Fraktionssitzung sieht die CDU-Fraktion die Frage der Zwischenlagerung von Sellafield-Castoren auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Brunsbüttel als nicht entscheidungsreif an: „Angesichts der vielen offenen Fragen wäre eine Entscheidung über die…
SPD, Grüne und SSW zerstören gute Arbeit in Schleswig-Holstein
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen haben die Begründung der Koalitionsfraktionen für die heutige (17. April 2013) Ablehnung einer erneuten Anhörung zum in entscheidenden Punkten geänderten Tariftreuegesetz sowie das Gesetz selbst scharf kritisiert.Der Abgeordnete Andreas Tietze (Grüne) hatte das Gesetz als „politischen Preis“ bezeichnet, den Wirtschaft,…
Albig muss persönlich zur Anhörung der Petenten in den Ausschuss kommen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der enormen Zahl an Mitzeichnern gegen dessen Pläne für ein Besoldungsdiktat aufgefordert, an der anstehenden Anhörung des Petenten im Ausschuss persönlich teil zu nehmen:„Nicht einmal zehn Tage nach der Veröffentlichung hat die Zahl der Online-Mitzeichner gegen Albigs Pläne die Zahl von 4000 deutlich überschritten. Ich…
Danke für die Klarstellung, Frau von Kalben - ein rot/grüner Erfolg in Gorleben steht für die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein an erster Stelle
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat seiner Kollegin von Kalben für ihre heutigen (11. April 2013) klaren Worte zur Bereitschaft von SPD, Grünen und SSW gedankt, die Einrichtung eines Zwischenlagers in Brunsbüttel zu unterstützen: „Für SPD, Grüne und auch für den SSW in Schleswig-Holstein steht offensichtlich ein politischer Erfolg von SPD und Grünen in Gorleben an erster Stelle. Dafür müssen die…
Ministerpräsident Albig muss Klarheit über Habecks Brunsbüttel-Ideen schaffen
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig heute (10. April 2013) aufgefordert, Klarheit über den Kurs von Umweltminister Robert Habeck in der Frage der jahrzehntelangen Zwischenlagerung von Atommüll auf dem Kernkraftwerksgelände in Brunsbüttel zu schaffen: „Erst erfährt die Welt von Habecks Angebot aus der Zeitung. Dann protestiert Innenminister Breitner schriftlich gegen die…
Im Gegensatz zur Landesregierung hat Bundeskanzlerin Merkel klare Vorstellungen von der Maritimen Wirtschaft
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen, Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp und Wirtschaftsexperte Jens-Christian Magnussen haben die klaren Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der achten Maritimen Konferenz in Kiel begrüßt und den Auftritt der Landesregierung als verpasste Chance bezeichnet:„Leider musste sich die schleswig-holsteinische Landesregierung die strategische Bedeutung der maritimen Wirtschaft in…