Pressearchiv Johannes Callsen
Der Ministerpräsident ist mit seinem Besoldungsdiktat gescheitert
Sperrfrist Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Schon bei den Haushaltsberatungen war für die CDU klar, was sie auch selbst in Regierungsverantwortung – trotz Haushaltskonsolidierung – praktiziert hat: Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Die Koalition hingegen ist einen Kurs des Nicht-Könnens und Nicht-Wollens gefahren. Sie hat ihre eigenen Grundsätze des…
Gemeinsam die Weichen für einen modernen Hochwasserschutz in Lauenburg stellen!
In der heutigen (18. Juni 2013) Aktuellen Stunde des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Folgen des Elbhochwassers forderte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen die Landesregierung auf, die notwendigen Schlüsse zu ziehen:„Es war kein gutes Signal für die betroffenen Bürger in Lauenburg, dass Umweltminister Habeck noch im vergangenen Jahr die Resolution des Kreistages des Herzogtums…
Albig und Habeck sollen die Verhandlungspause nutzen, um endlich ihre Arbeit zu machen
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die schleswig-holsteinische Landesregierung aufgefordert, sich in der Frage der Zwischenlagerung von Castoren in Schleswig-Holstein endlich an die eindeutige und überparteiliche Beschlusslage des Landtages zu halten. Auch müsse bis zur Neuaufnahme der Verhandlungen endlich geklärt werden, wer in dieser Frage die Position der Landesregierung vertritt.…
Zum Wachsen braucht es Wurzeln!
Zur Umbenennung des Schulfaches „Heimat- und Sachkunde“ durch Bildungsministerin Prof. Dr. Waltraud Wende erklärten der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen: „Kinder brauchen Wurzeln. Erst wenn sie ihre eigene Heimat verstehen, können sie auch die große Welt durchblicken. Der Heimatunterricht soll ihnen dazu das nötige…
Ministerpräsident Torsten Albig und Finanzministerin Monika Heinold sind schwer beschädigt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das unvermeidliche Ende des von Ministerpräsident Torsten Albig vorgesehenen Besoldungsdiktats heute (07. Juni 2013) begrüßt. „Die CDU-Fraktion freut sich für die und mit den Beamtinnen und Beamten des Landes. Wir teilen die Kritik, dass die Regierungsfraktionen zu einer zeitgleichen Übertragung des Abschlusses nicht…
Wirkungsgleich reicht nicht, Frau Spoorendonk
In der Debatte um die Beamtenbesoldung hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen den von Justizministerin Anke Spoorendonk in einem Schreiben an den Richterverband angekündigten Einsatz für eine „wirkungsgleiche Übertragung“ des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst auf die Beamten als nicht ausreichend bezeichnet. Zugleich warnte Callsen davor, die aus der Neuberechnung der…
Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem Bankrott
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer Johannes Callsen hat SPD, Grüne und SSW heute (04. Juni 2013) aufgefordert, aus den Neuberechnungen der Bevölkerungsentwicklung resultierende Mehreinnahmen ausschließlich zur Finanzierung der gerechten Besoldungsanpassung für die Beamtinnen und Beamten im Land aufzuwenden:„Diese überraschende Mehreinnahme rettet die Landesregierung vor dem…
Das Sparkassengesetz von SPD, Grünen und SSW verschärft den Druck zur Ausschüttung
„Einmal mehr beklagt SPD-Fraktionchef Ralf Stegner die Folgen einer Politik, die er selbst zu verantworten hat.“Mit diesen Worten kommentierte CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen Stegners Warnungen der letzten Tage im Hinblick auf die Millionenausschüttung der Provinzial. Die CDU-Fraktion teile die Auffassung, dass die Mittel besser im Unternehmen – unter anderem als Rücklage zur…
zu TOP 53: „Fangen Sie endlich an, Wachstumspolitik für Schleswig-Holstein zu machen“
In seiner Rede zum Bericht über die Wachstumslücke warnte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Callsen, die Landesregierung davor, ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Schleswig-Holstein und den anderen westdeutschen Bundesländern zu verantworten. „Das Ergebnis Ihres Berichts ist eindeutig: Schuldenpolitik kostet Zukunft und Wachstumspolitik kostet Geld. Warum handeln Sie nicht entsprechend? Sie…