Pressearchiv Johannes Callsen
CDU-Fraktion will schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern
Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schädliche Folgen des rot/grün/blauen Mindestlohngesetzes für Stiftungen, Kommunen, Universitäten und Sozialverbände abmildern. Im Zusammenhang mit dem Antrag wird die CDU-Fraktion eine dritte Lesung des umstrittenen Gesetzes beantragen.„Wir halten die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohns für falsch. Denn die…
Herr Harms, kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür!
Zur Forderung von Lars Harms nach einem „bundespolitischen Aufschwung Nord“ erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, heute (23. September 2013) in Kiel: „Die Äußerungen von Herr Harms sind an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Im Kieler Landeshaus verabschiedet er mit seinen Koalitionskollegen ein Wirtschaftsverhinderungsgesetz nach dem anderen, und misst sich einen Tag nach der…
Klarer kann ein Ministerpräsident den Parlamentswillen nicht missachten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat das heutige (20. September 2013) Abstimmungsverhalten der Landesregierung gegen den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ als klare Missachtung des Parlamentswillens bezeichnet:„Klarer kann…
Die Ausrede der Landesregierung zur Bundesratsabstimmung ist lächerlich – Ministerpräsident Albig war Pressesprecher einer Privatbank
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die über die Deutsche Presseagentur verbreitete Begründung der Landesregierung für ihr heutiges (20. September 2013) geändertes Abstimmungsverhalten in der Bundesratssitzung als lächerliche Ausrede bezeichnet.„In den letzten Monaten soll in der Landesregierung die Erkenntnis gewachsen sein, dass die Mehrheit in Aktionärsversammlungen häufig von Banken und…
Der Ministerpräsident darf einstimmige Landtagsbeschlüsse nicht dem SPD-Bundestagswahlkampf opfern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat angesichts der heutigen (18. September 2013) Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Ministerpräsident Torsten Albig an den einstimmigen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtages „Aktionärsrechte stärken – Vorstandsvergütungen durch Hauptversammlung festlegen“ erinnert:…
Landesbischof Gerhard Ulrich zu Gesprächen in der CDU-Landtagsfraktion
Im Rahmen ihrer heutigen (17. September 2013) Sitzung tauschten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit Landesbischof Gerhard Ulrich und Bischofsvertreter Gothart Magaard aus. Themen waren unter anderem der Religionsunterricht, der Reformationstag 2017, gemeinsame Grundwerte, die Zukunft der Staatskirchenverträge, sowie das Kirchenasyl:„Für die CDU-Fraktion im…
Die nächsten Tage werden zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich ist
Zur Pressemitteilung der FDP-Fraktion, sie erwäge die Einrichtungeines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Kieler Steuerdeal und der Reaktion von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen:„Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, ob ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss erforderlich sein wird. Ich fordere…
Ministerpräsident Albig lässt SPD, Grüne und SSW abnicken, dass die Unschuldsvermutung für Unternehmer nicht mehr gilt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Oppositionsführer Johannes Callsen hat die heutige (11. September 2013) Beschlussfassung der Fraktionen von SPD, Grünen und SSW über das Korruptionsregister scharf kritisiert. Er nahm dabei Ministerpräsident Torsten Albig direkt in die Pflicht: „Der heutige Beschluss ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Der…
Die Husumer Windmesse, der A7 Ausbau und KoPers sind für Albig keine gemeinsamen Themen mit Hamburg
Mit Unverständnis hat CDU-Fraktionschef Johannes Callsen auf die Ergebnisse der heutigen (10. September 2013) gemeinsamen Kabinettssitzung von Hamburg und Schleswig-Holstein reagiert: „Bis Ende Juni sollte der Vertrag zwischen den Messegesellschaften von Husum und Hamburg unter Dach und Fach sein. Das ist er bis heute nicht. Seitdem die Hauptmesse nach Hamburg verlegt wurde, bewegt sich die Hamburger…