Pressearchiv Johannes Callsen
Die Kieler Oberbürgermeisterin darf nicht wieder an ihren Schreibtisch zurück kehren
Angesichts des Ergebnisses der kommunalaufsichtlichen Prüfung des Kieler Steuerdeals hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, vor einer möglichen Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte durch die Kieler Oberbürgermeisterin gewarnt: „Schlechter hätte das Prüfungsergebnis nicht ausfallen können. Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin sich noch nicht einmal…
CDU-Fraktion begrüßt Benennung von Dr. Gaby Schäfer für die Nachfolge im Amt der Landesrechnungshofpräsidentin
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (02. Oktober 2013) Benennung von Dr. Gaby Schäfer für die Nachfolge im Amt der Landesrechnungshofpräsidentin begrüßt: „Frau Dr. Schäfer ist eine hochqualifizierte Frau, die aufgrund ihrer längjährigen Tätigkeit im Senat des Landesrechnungshofes herausgehobene Kompetenzen und die nötige Erfahrung für dieses Amt mitbringt“, erklärte…
Der Auftritt von Ministerpräsident Albig und Innenminister Breitner macht weitere Aufklärungsarbeit erforderlich
Nach den heutigen (02. Oktober 2013) Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner zum Kieler Steuerdeal in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses macht nach Ansicht der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag weitere Aufklärungsarbeit erforderlich:„Es ist für sich ein einmaliger Vorgang, dass ein SPD-Innenminister gegen einen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen des…
Gaschkes Erklärung wirft weitere Fragen an den Ministerpräsidenten auf
Das heutige (30. September 2013) Pressegespräch der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat für den CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden und Oppositionsführer Johannes Callsen weitere Fragen an deren Vorgänger und heutigen Ministerpräsidenten Torsten Albig aufgeworfen: „Bislang hat Frau Gaschke mit einem Finger auf Ministerpräsident Albig gezeigt. Seit heute nimmt sie die ganze Hand. Anders kann…
Einstimmiges Urteil zu Funktionszulagen stützt unsere Argumentation
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat das heutige (30. September 2013) Urteil des Landesverfassungsgerichts zu den Funktionszulagen für Parlamentarische Geschäftsführer begrüßt:„Parlamentarische Geschäftsführer haben eine besondere Aufgabe. Sie nehmen nicht nur ihr Mandat wahr, sondern sind unter anderem auch in den Bereichen Organisation, Anfragen und Mitarbeiterführung aktiv. Es ist gut, dass das…
zu TOP 4 und 7: Regierungsfraktionen gefährden unternehmerische Existenzen und Arbeitsplätze – CDU fordert dritte Lesung
Das von den Regierungsfraktionen geplante Landesmindestlohngesetz und das Antikorruptionsregister behindere den Mittelstand in Schleswig-Holstein und gefährde Arbeitsplätze. Darauf wies der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen, in seinem Debattenbeitrag hin. Das Antikorruptionsregister stelle Unternehmer unter einen Generalverdacht und hebele die Unschuldsvermutung für mittelständische…
zu TOP 50: Schritt für Schritt baut die Landesregierung Bürokratie auf!
Dieser Bericht ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, wie wieder einmal eine Chefsache des Ministerpräsidenten zur Nullnummer wird! Er gibt keine Auskunft darüber, wie das Ziel des Ministerpräsidenten, den Bürokratieaufwand bis zum Ende des Jahrzehnts zu halbieren, erreicht werden soll. Er gibt nicht einmal eine Antwort darauf, was in dieser Legislaturperiode dafür getan werden soll. Der Bericht ist gelinde…
Ministerpräsident Albig muss unverzüglich zu Gaschkes Vorwürfen Stellung nehmen
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (27. September 2013) angesichts der von der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke öffentlich erhobenen Vorwürfe gegen Ministerpräsident Torsten Albig diesen zu einer Stellungnahme aufgefordert. Neben Innenminister Andreas Breitner werde deswegen auch Albig zur kommenden Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses geladen.„Die Vorwürfe der Kieler…
zu TOP 8, 9, 16, 17, 18, 52: Politik ohne Perspektive
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn „Der Oberbürgermeister hat seinen Oberbürgermeistermantel an und dieser Mantel ist der, der trägt, bis ein anderer Mantel kommt“. Mit dieser Ausrede machte der damalige SPD-Spitzenkandidat und Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig im Landtagswahlkampf 2012 deutlich, dass ihm Widersprüche zwischen seinem Reden und Handeln und dem seiner Partei völlig egal…