Pressearchiv Johannes Callsen
CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Wendes Rückkehrrecht an die Flensburger Universität
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach der Berichterstattung der Lübecker Nachrichten vom 10. Mai 2014 ( Seite 1) über weitere Hintergründe zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Wende an die Universität Flensburg für die Landtagssitzung in dieser Woche eine „Aktuelle Stunde“ beantragt. „Dabei geht es nicht nur um Wendes sofortige Entlassung. Der Ministerpräsident…
Glückwunsch, Angelika Volquartz
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und der hochschulpolitische Sprecher Daniel Günther haben heute (28. April 2014) der früheren Landtagsabgeordneten und Kieler Oberbürgermeisterin, Angelika Volquartz, zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gratuliert: “Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Angelika Volquartz zu dieser besonderen Auszeichnung“, erklärten…
Ministerpräsident Albig hat das Parlament falsch informiert
Für die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag beweist der laut Meldungen der Kieler Nachrichten für kommende Woche angesetzte Krisengipfel zur Lehrkräfteausbildung, dass Ministerpräsident Torsten Albig das Parlament in der Ersten Lesung des Gesetzentwurfes am 09. April 2014 falsch informiert hat. Wenn die Landesregierung den Gesetzentwurf nicht zurückziehe, werde die CDU-Fraktion im Parlament eine…
Habeck muss seinen Filtererlass einstampfen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der agrarpolitische Sprecher Hauke Göttsch haben Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (23. April 2014) aufgefordert, seinen so genannten „Filtererlassentwurf“ angesichts der dazu im Rahmen des Anhörungsverfahrens bis zum 10. April 2014 eingegangenen Stellungnahmen zurück zu ziehen:„Habeck müssen bei der…
Die Menschen lassen sich von Albig nicht für dumm verkaufen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen erneuter (22. April 2014) Forderung einer Sonderabgabe auf den Straßenunterhalt scharf kritisiert.Die Reaktionen der Menschen zeigen eindeutig, dass sie sich von Albig nicht für dumm verkaufen lassen. Sie wissen, dass es Albig nicht um bessere Straßen geht. Sonst würde seine…
Die CDU-Landtagsfraktion gratuliert Gothart Magaard
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen und der kirchenpolitische Sprecher Daniel Günther haben heute (12. April 2014) dem bisherigen Bischofsbeauftragten Gothart Magaard zu dessen gestriger Wahl zum Bischof im Sprengel Schleswig und Holstein gratuliert:„Die CDU-Fraktion gratuliert Gothart Magaard zu dessen Wahl als Bischof von Schleswig! Damit erhält das Bistum einen Geistlichen als obersten…
zu TOP 10: Beauftragte des Landtages sind kein verlängerter Arm der Landesregierung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist RedebeginnWas sich diese Regierungskoalition und insbesondere Herr Dr. Stegner in Personalfragen leisten, ist schon „ein starkes Stück“. Anders ist es einfach nicht zu beschreiben. Statt sich an faire parlamentarische Verfahren zu halten, erleben wir in dieser Legislaturperiode immer wieder, wie SPD, Grüne und SSW ihre Personalinteressen brachial durchsetzen. Um Thilo…
zu TOP 7: Dieser Gesetzentwurf ist in Paragrafen gegossene Parteipolitik
Sperrfrist RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWenn es überhaupt noch eines weiteren Beweises für die parteipolitische Arroganz dieser Koalition bedurft hätte, dann liegt er mit diesem Gesetzentwurf auf dem Tisch.Das ist die in Paragrafen gegossene Personalpolitik von SPD, Grünen und SSW, bei der es nicht um Bestenauslese geht, sondern um einseitige Parteipolitik.Ihr einziges Ziel ist es, sich möglichst viele…
zu TOP 1: Die Landesregierung muss ihre eigenen Hausaufgaben machen
In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zur EEG-Reform erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Johannes Callsen: Die Windenergie trägt den Löwenanteil der erneuerbaren Energieerzeugung. Sie ist der Motor der Energiewende in Schleswig-Holstein und in Deutschland.Darum brauchen wir eine Reform des EEG, die dieser Tatsache Rechnung trägt. Eine Reform, die den Ausbau der Windenergie im…