Pressearchiv Johannes Callsen
Die zur Schau getragene Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin ist der letzte Strohhalm für Frau Wende
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der Hochschulpolitiker Daniel Günther sehen nach der heutigen (26. Mai 2014) Sondersitzung des Bildungsausschusses die zur Schau getragene Ahnungslosigkeit der Wissenschaftsministerin als letzten Strohhalm für Professor Waltraud Wende:„Als Fakten bleiben: Frau Wende hat ihr damaliges Präsidium zu einem Beschluss gedrängt, der sie ihren Wünschen…
CDU beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses im Fall Wende - Albig persönlich muss alle Widersprüche aufklären
Nach der heutigen (20. Mai 2014) Berichterstattung der Lübecker Nachrichten hat die CDU-Fraktion die schnellstmögliche Einberufung einer Sondersitzungdes Bildungsausschusses unter Teilnahme von Ministerpräsident Torsten Albig beantragt. Das teilten der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Johannes Callsen und der hochschulpolitische Sprecher Daniel Günther mit: „Fast jeden Tag kommen neue Fakten ans…
zu TOP 23 und 55: Europapolitik braucht Verlässlichkeit
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnStaatsverschuldung, Bankenkrise, Wirtschaftsprobleme und Jugendarbeitslosigkeit – all das sind immense Herausforderungen, vor denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen. Aber: Europa hat - gerade in der Krise - mehr denn je bewiesen, wie viel Wert die europäische Zusammenarbeit und die Europäische Union haben. In der Krise ist deutlich geworden, wie viel…
Wendes Sondervereinbarung belegt Selbstbedienung und widerlegt Aussagen des Ministerpräsidenten
CDU-Fraktionschef Johannes Callsen und der Hochschulpolitiker Daniel Günther sehen in der heute (16. Mai 2014) von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende vorgelegten Sondervereinbarung und dem Rechtsgutachten von Professor Löwer einen Beleg für Selbstbedienung. Darüber hinaus würden die von Wende vorgelegten Unterlagen Aussagen von Ministerpräsident Torsten Albig widerlegen und weitere Fragen…
CDU-Fraktion hat Akteneinsicht in Sachen Rückkehrrecht beantragt
Nachdem die CDU-Fraktion bereits Einsicht in die im Auftrag der Regierungsfraktionen durchgeführten Kostenberechnungen zum Hochschulausbau beantragt hatte, wird sie nun auch die Aktenlage zum Rückkehrrecht von Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende prüfen.„Die gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten haben neue Fragen aufgeworfen. Dabei geht es neben seinen rechtlichen Bewertungen auch über seine…
Frau Wende ist zur Lobbyisten in eigener Sache geworden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDas Lehrerbildungsgesetz ist ein echtes Trauerspiel dieser Landesregierung: Ein völlig vermurkstes Verfahren, Missachtung des Parlamentes, keine transparente Kostenermittlung und ein von der Landesregierung geschürter Streit der Unis Kiel und Flensburg.Und als ob das noch nicht genug wäre liegt über diesem Gesetzentwurf der Verdacht von Interessenverquickung,…
zu TOP 19 und 31: Immer neue abstruse Vorschläge ersetzen keine verlässliche Verkehrspolitik
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Ein dickes Ei hat Ministerpräsident Torsten Albig den Autofahrern zu Ostern ins Nest gelegt: Mit einem Schlagloch-Soli will er alle Autofahrer zusätzlich zur Kasse bitten. Woher das Ansinnen des Ministerpräsidenten für eine Sonderabgabe kommt, bleibt fraglich. Und wie er ernst er es mit der Sonderabgabe…
Ministerpräsident Albig verstrickt sich in Widersprüche
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat nach der heutigen (14. Mai 2014) „Aktuellen Stunde“ zum Rückkehrrecht der Wissenschaftsministerin die moralischen Vorhaltungen von Ministerpräsident Torsten Albig zurück gewiesen. Damit wolle Albig nur von seiner eigenen Rolle in dieser Angelegenheit ablenken:„In der Sache hat diese aktuelle Stunde neue Fakten ans Licht befördert: 1. Der…
Die CDU-Fraktion trauert um Gert Börnsen
Zum Tod des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Gert Börnsen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Johannes Callsen:„Mit dem viel zu frühen Tod von Gert Börnsen hat Schleswig-Holstein einen Politiker verloren, der sich in besonderer Weise um unser Land verdient gemacht hat.Als Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktionsvorsitzender hat Gert Börnsen die Politik hierzulande über mehrere Jahrzehnte geprägt und…