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Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Das politische Ehrenamt braucht wieder mehr Verantwortung!

Sperrfrist 18:00 UhrDer Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag , Dr. Johann Wadephul, hat sich heute (18. März) auf dem Frühlingsempfang der Unionsfraktion im Drathenhof des Freilichtmuseums Molfsee für eine deutliche Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen.„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir den Magistrat auf städtischer Ebene und den Kreisausschuss auf Kreisebene als…

Große CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz beschließt einstimmig Positionspapier zur Partei DIE LINKE

Kiel/Frankfurt: Die Große Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU hat auf ihrer Sitzung in Frankfurt am vergangenen Wochenende einstimmig ein Positionspapier zum Umgang mit der Partei „DIE LINKE“ verabschiedet. Dies gab der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, heute (17. März) in Kiel bekannt. Gegenüber radikalen Parteien ist eine eindeutige und einhellige strategische…

Dr. Johann Wadephul begrüßt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Grünen in Hamburg

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL in Hamburg heute (07. März) als lohnenswertes Projekt begrüßt: „Da mit der FDP in Hamburg keine Regierung gebildet werden kann, gilt es Gemeinsamkeiten mit einem möglichen weiteren Koalitionspartner auszuloten. Denn eine Große Koalition kann immer nur…

Nord-SPD schreit auf falschem Bein hurra

Der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, hat heute (07. März) mit Erstaunen den Vorstandsbeschluss der schleswig-holsteinischen SPD zum Umgang mit der Linkspartei zur Kenntnis genommen: „Gerade an dem Tag, an dem das geplante Linksbündnis in Hessen dramatisch scheitert, bekennt sich die Nord SPD zu diesem Irrweg. Die Nord-SPD schreit auf dem falschen Bein hurra“, so Wadephul.

Möglichkeiten des E-Governments sind Schrittgeber für die Verwaltungsstrukturreform

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute (06. März) auf der CeBit in Hannover gefordert, die technischen Möglichkeiten des E-Governments von Beginn an in die Umstrukturierung der Verwaltungsprozesse in Schleswig-Holstein einzubeziehen: „Es ist enorm, was E-Government bietet und was sich im Vergleich zum letzten Jahr alles getan hat. Wenn wir das alles in…

zu TOP 7: Aufsicht und Regulierung des Rundfunkmarktes werden angepasst

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDer Zehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist am 19. Dezember letzten Jahres in der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet worden. In der Geschichte der Rundfunkänderungsstaatsverträge gab es viele Verträge, die mit weitreichenden Veränderungen für die Rundfunkteilnehmerinnen und –teilnehmer, aber auch für die betroffenen Organisationen und Gremien…

zu TOP 45: Wir setzen erneut einen klaren Schwerpunkt auf die Familienpolitik

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortDie Große Koalition in Schleswig-Holstein hat mit der Vereinbarung über einen umfassenden Ausbau der Kleinkinderbetreuung erneut bewiesen, dass sie bei einem zentralen Vorhaben handlungsfähig ist. Es ist nicht nur bei der Ankündigung geblieben, bis zum Jahr 2013 bundesweit für jedes dritte Kind einen Platz bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertagesstätte…

zu TOP 20: Wir unterstützen das Anliegen des SSW

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBereits am 12. Oktober 2006 haben wir im Landtag über die Probleme der Empfangbarkeit von dänischem Fernsehen im deutsch-dänischen Grenzland diskutiert und uns mit einem interfraktionellen Antrag für den Verbleib des öffentlich-rechtlichen dänischen und deutschen Fernsehens in Schleswig-Holstein eingesetzt.Hintergrund dieser Debatte war die Auseinandersetzung…

Die Lehren aus Weimar nicht völlig vergessen

Sperrfrist: Redebeginn.Es gilt das gesprochene Wort.Wir akzeptieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne Wenn und Aber. Deshalb wollen wir angesichts der hohen Bedeutung des Urteils für unsere Demokratie die 5-Prozent-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz auch noch rechtzeitig zur Kommunalwahl abschaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen, was ihre Stimme wert ist.Im Parlament ist die…

Der Weg zur Novellierung des BKA-Gesetzes ist frei!

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion des schleswig-holsteinischen Landtags, Dr. Johann Wadephul, eine zügige Umsetzung der Leitsätze des Gerichts in das dringend notwendige BKA-Gesetz gefordert: „Ich erwarte von den Innenpolitikern der SPD, dass sie ihre Blockadehaltung nun endlich aufgeben. Das Bundeskriminalamt braucht die von allen…
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