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Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

Ich bin anderer Auffassung als die Bildungsministerin

Mit erheblicher Verwunderung hat der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, heute auf Agenturmeldungen reagiert, nach denen die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave (SPD) den Vorstoß des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan verteidigt habe, türkische Schulen in Deutschland aufzubauen:„Ich bin in diesem Fall eindeutig anderer…

Stegner schafft Klarheit in Sachen „die Linke“

Zu dem heutigen Interview des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner in der Süddeutschen Zeitung erklärt der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul:„Ein Vierteljahr vor der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl stellt Ralf Stegner klar, was aus seiner Politik schon lange zu erkennen war: Er setzt für die kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein auf ein…

Chance für verfassungsmäßigen Haushalt 2009/10 nutzen

Zum Haushaltsabschluss 2007 erklären der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, und der finanzpolitische Sprecher, Frank Sauter: „Dieser Abschluss gibt den nötigen Rückenwind für unser Ziel, auch den nächsten Doppelhaushalt für das Jahr 2010 verfassungsmäßig zu gestalten. Das muss unser Maßstab sein. Ein Zurückfallen dahinter darf es nicht mehr geben.“Das Konzept der…

Mahnungen des Rechnungshofes sind für uns Maßstab der Haushaltspolitik

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute den Ergebnisbericht des Landesrechnungshofes 2008 begrüßt, und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes insbesondere für seine klaren und eindeutigen Worte bei der Präsentation des Berichtes gedankt. „Die Mahnungen des Rechnungshofes werden für uns Maßstab der Haushaltspolitik in diesem Jahr sein.“Die…

Dr. Johann Wadephul begrüßt Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat heute (23. Januar) das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale als wichtiges Signal für die Arbeitnehmer im Land begrüßt: „Schon 2003 hat sich die schleswig-holsteinische CDU-Fraktion dafür eingesetzt, die Pendlerpauschale für Fahrzeugnutzer nicht zu kürzen. Wir wollen Arbeitssuchende überzeugen, auch…

Sofortiger gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft wäre ein teures Luftschloss für die Stromkunden

Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, und deren energiepolitischer Sprecher, Manfred Ritzek, haben den gestrigen Beschluss der Steinburger CDU zur Absicherung der Kraftwerkskapazitäten im Kreis als einen wichtigen Diskussionsanstoß begrüßt:„Allen muss klar sein: Der von SPD und Grünen beabsichtigte gleichzeitige Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie würde –…

Glückwunsch, Herr Stegner:

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute seinem neuen Kollegen, Dr. Ralf Stegner, zu seiner Wahl als Fraktionsvorsitzendem der SPD gratuliert und seine Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht.Ich wünsche meinem Kollegen, dass er sich schnell in seine neue Rolle einfindet. Wir haben wichtige Aufgaben vor uns, bei denen gerade die Fraktionsvorsitzenden gefordert…

Wiesbadener Erklärung setzt auch für Schleswig-Holstein die richtigen Schwerpunkte!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, hat heute die Beschlüsse der „Wiesbadener Erklärung“ des CDU-Bundesvorstandes begrüßt und die SPD aufgefordert, sich einer inhaltlichen Diskussion der Maßnahmenkataloge zu stellen. „Die CDU setzt auch für 2008 die richtigen Schwerpunkte: Wir wollen weiterhin Wachstum und Beschäftigung stärken, wir stellen eine sinnvolle Familienpolitik in…

2007 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein

Zum Jahresende 2007 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„2007 war ein gutes Jahr für Schleswig-Holstein. Die Wirtschaft wächst stabil und unsere Unternehmen stellen wieder mehr Arbeitskräfte ein. Wir hatten im November die niedrigste Arbeitslosenquote seit 12 Jahren und noch einmal 16.500 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor einem Jahr.“Im Jahr 2007 sei…

zu TOP 6: Der vorliegende Gesetzentwurf trägt allen Erfordernissen eines modernen Jugendstrafvollzugs Rechnung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Mit dem vorliegenden Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes kommt der Landtag einer Verpflichtung zur Gesetzgebung nach, die aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 resultiert. Darin wurde dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2007 ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz zu schaffen, welches den besonderen Anforderungen des Strafvollzugs im…
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