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Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter) Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)
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Pressearchiv Dr. Johann Wadephul (ehemaliger Abgeordneter)

zu TOP 21 und 29: Der Staat ist nicht der bessere Lohnfestsetzer

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Legislaturperiode neigt sich dem Ende entgegen und der neue Oppositionsführer lässt keine Gelegenheit aus, um sich noch einmal in seiner neuen Rolle zu präsentieren und diese Bühne für seinen Wahlkampf zu nutzen. Warum haben Sie es auf einmal so eilig mit dem gesetzlichen Mindestlohn Herr Kollege Stegner? Obwohl in gut einer Woche ein neues Parlament gewählt…

zu TOP 8, 32 + 33: Keine Klage ohne Schuldenbremse in der Landesverfassung

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDiese Plenarsitzung so kurz vor der Landtagswahl wird in die Geschichtsbücher unseres Landes eingehen. Dessen bin ich mir sicher. Die CDU bleibt bei Ihrer grundsätzlichen Auffassung. Erstens: Die Schuldenbremse sollte in der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verankert werden. Zweitens: Eine verfassungsrechtliche Überprüfung der entsprechenden Regelung im…

Abstimmungsverhalten zur Schuldenbremse zeigt verantwortungsloses Finanzgebaren der SPD

Zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul:„Das Jamaika-Bündnis aus CDU/FDP und Grünen ist heute mit dem verantwortungsbewussten Versuch, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung einzuziehen, an der SPD gescheitert. Herr Stegner hat die heutige Debatte nicht genutzt, um…

zu TOP 38C

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIn der heutigen Abstimmung wird der schleswig-holsteinische Landtag nun das vollziehen, was mittlerweile der politische Wille aller Fraktionen dieses Hauses ist: Die Auflösung des Landtages zum Zwecke einer Neuwahl am Tage der Bundestagswahl. Natürlich hätte diese Abstimmung eigentlich genau dieses Ergebnis schon am Montag erbringen können und nach unserer Ansicht…

Entlassung der SPD-Regierungsmitglieder ist die logische Konsequenz der heutigen Parlamentsentscheidung

Zur Entlassung der SPD-Regierungsmitglieder erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul:„Die Entlassung ist die logische Konsequenz der Parlamentsentscheidung vom heutigen Tage. Wenn der Ministerpräsident mit der Vertrauensfrage klar stelle, dass er in dieser Koalition keine hinreichende Basis für eine stabile Regierungsarbeit sehe, dann müsse dies…

zu TOP 37: Die gesamte Perspektive der Landespolitik wird sich ändern müssen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Die jüngste Sitzung des Koalitionsausschusses liegt keine vier Wochen zurück. Doch kann man den Eindruck gewinnen, als wäre die Diskussion, bei der es einmal mehr um den Bestand dieser großen Koalition ging, schon veraltet. Dabei wird vernachlässigt, dass während dieser Sitzung wichtige, zukunftsweisende Beschlüsse für unser Bundesland getroffen wurden. Kaum…

zu TOP 12 + 29: Selbstfesselung kann klug sein

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist Redebeginn Für die CDU-Fraktion möchte ich sagen, dass wir es in der Sache begrüßen, dass nun endlich nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen zwischen Bund und Ländern eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist. Vor noch einem Jahr gab es nur eine Kritik an dem Vorhaben: Zu wenig ehrgeizig sei die Reform, Schwarz-Rot sei einmal mehr zu kurz gesprungen.…

CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht, und am Freitag zur Abstimmung gestellt:Der Antrag hat den Wortlaut:1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. Juli 2009 vorzeitig beendet.2. Die Neuwahl findet am…

Populismus ersetzt keine Sachkunde

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Johann Wadephul, hat die populistischen Versuche einiger SPD-Mitglieder, aus dem Fehlverhalten des Krümmel-Betreibers Vattenfall politischen Profit zu schlagen, heute zurück gewiesen:„Es gibt angesichts des skandalösen Verhaltens des Betreibers Vattenfall keinen Anlass, mit diesem zimperlich umzugehen. Ich vertraue darauf, dass für die…

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die Schleswig-Holsteinischen Interessen durchgesetzt

Der Vorsitzende der Schleswig-Holsteinischen CDU Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, begrüßte die Entscheidung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, die weitere Beratung über den völlig unzureichenden Gesetzentwurf von SPD-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu verschieben: „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ist es gemeinsam mit dem CDU-Umweltpolitiker Ingbert Liebing aus Nordfriesland gelungen, die…
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