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Pressearchiv Dr. Hermann Junghans
Datenschutzaufsicht in Zeiten von KI noch wichtiger
Der datenschutzpolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans, lobt den heute vorgelegten Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) für das Berichtsjahr 2024. „Die Beispiele im Bericht zeigen, dass der Datenschutz so gut wie alle Lebensbereiche betrifft. Das ULD erfüllt seine Aufgaben dennoch mit Augenmaß“, erklärt Junghans. Die Aufdeckung von schweren Verstößen gegen…TOP 14: Medienvielfalt sichern
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auf das Jahr genau 500 Jahre her, dass die öffentliche Meinung das erste Mal durch ein Massenmedium ganz wesentlich geprägt wurde. Es war ein Meilenstein der Mediengeschichte, dass sich fast alle Aufständischen des Jahres 1525 auf ein Flugblatt mit den „12 Artikeln von Memmingen“ beriefen. Mit einer damals…Medien |
GEZ-Gebührenreform richtig nutzen!
GEZ-Gebührenreform richtig nutzen! Zum Tagesordnungspunkt 18 des Januarplenums 2025 „Derzeit keine Beitragserhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ des Schleswig-holsteinischen Landtags erklärt der medienpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans: "Der Landtag hat sich bereits im Juli 2024 zu den Grundsätzen der Sparsamkeit und Transparenz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk…Daten effizienter vernetzen
Zu dem von den Koalitionsfraktionen eingereichten Antrag "Daten effizienter vernetzen" (Drs. 20/2749) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher Hermann Junghans: "Debatten über Datenschutz nehmen sehr häufig nicht das eigentliche Problem in den Mittelpunkt. Zum einen konzentrieren sich die Diskussionen häufig einseitig auf den möglichen oder tatsächlichen Missbrauch von Daten. Zum anderen wird zu oft…Medien |
Terrorsender sofort abschalten
Der medienpolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans, fordert klare Zuständigkeiten für die Sperrung verbotener Medien. Durch das Magazin „report München“ ist bekannt geworden, dass der von der islamistischen Terrorgruppe der Hizbullah betriebene Sender „Al-Manar TV“ weiter in Deutschland empfangen werden konnte, obwohl dies bereits 2008 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. Nach dem Bekanntwerden hat…EU muss Datenschutzgrundverordnung anpassen
Der datenschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Hermann Junghans, fordert eine global wettbewerbsfähige Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die EU plant eine Überarbeitung, damit die Vorschriften in Europa gleichmäßiger angewendet und Überprüfungen zügiger und transparenter erfolgen. „Beide Motive sind wichtig, es muss aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen…TOP 18: Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlagen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, Medienbildung ist nicht nur eine Aufgabe für die Schulen. Die ersten Grundlagen für den richtigen Umgang mit Medien sollten bereits vor der Einschulung gelegt sein. Schulen müssen aber helfen, Defizite in der Medienbildung zu beheben. Meine Fraktion begrüßt es deshalb, dass wir uns mit einem Teilaspekt der…Gesetzesveröffentlichungen nun digital – Landtag ändert einstimmig die Landesverfassung
Der verfassungspolitische Sprecher Dr. Hermann Junghans begrüßt die einstimmige Änderung der Landesverfassung zur digitalen Veröffentlichung von Gesetzen und Rechtsverordnungen. „Der Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Oktober den Artikel 46 der Landesverfassung geändert. Bislang war dort vorgeschrieben, dass Gesetze „gedruckt“ in Papierform veröffentlicht werden mussten, um in Kraft treten zu können.…Landesverfassung und Landesverfassungsgericht müssen krisenfest werden!
Der verfassungspolitische Sprecher, Dr. Hermann Junghans, begrüßt die heute vorgestellten Vorschläge zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Die Union hat heute zusammen mit den Ampel-Fraktionen im Bund Punkte zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts vorgestellt. Auch in Schleswig-Holstein wird über die Stärkung des Landesverfassungsgerichts nachgedacht. „Auch wenn in Schleswig-Holstein…Öffentlich-rechtlicher Rundfunk |