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Heike Franzen fordert schnelle Umsetzung des Kita-Gesetzes

Die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung, Heike Franzen, hat das heute (26. September 2008) mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zum Ausbau der Betreuung der Kinder unter drei Jahren begrüßt: „Endlich ist die Rechtsgrundlage für den Ausbau da“, erklärte Franzen in Kiel. Sie forderte das Bildungsministerium auf, das Gesetz jetzt zügig umzusetzen. „Das…

zu TOP 25: Geschehnisse in den Landesfürsorgeheimen aufarbeiten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortWir befassen uns heute mit einem Thema, das uns alle betroffen macht. In den letzten Monaten waren in unseren Zeitungen Überschriften zu lesen wie: „Gefangen im Namen der Fürsorge“ oder „das Leiden von Glückstadt“. Mit Erschütterung habe ich von den Schicksalen junger Menschen gelesen die im Namen der Fürsorge in Heimen untergebracht waren. Ein besonders…

zu TOP 29 zum Bericht der Bürgerbeauftragten

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortGemäß § 6 des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein liegt uns heute der Tätigkeitsbericht unserer Bürgerbeauftragten Frau Wille-Handels vor. Dafür möchte ich mich zunächst einmal bei Frau Wille-Handels persönlich aber auch bei Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen…

Heike Franzen und Ursula Sassen zum Ombudsbericht 2007:

Zum heute (05. Juni) vorgestellten Jahresbericht des Ombudsvereins erklären die sozialpolitische Sprecherin sowie die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen und Ursula Sassen:„Die Arbeit des Ombudsvereins ist nicht nur wichtig, weil er als Mittler zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern und Patienten eine unersetzliche Rolle spielt. Der Jahresbericht zeigt vor allem auch…

zu TOP 15: Eine gesetzliche Regelung hilft nicht weiter

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortBereits 1995 ist in einem Konsenspapier die in Schleswig-Holstein bestehende, ungleiche Verteilung der Notarztstandorte beschrieben worden, obwohl das Rettungsdienstgesetz eine gleichmäßige Versorgung vorsieht. Gerade im Raum Ostangeln ist das seit Jahren nicht der Fall. Bisher wurde die Region um Kappeln von Schleswig versorgt und wurde bei Bedarf von dort…

zu TOP 8: Wir brauchen Informationen über die Rahmenbedingungen vor Ort

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortIm September letzten Jahres lebten rund 470.000 Menschen mit einer anerkannten Behinderung in Schleswig-Holstein. Das sind 16,4% der Gesamtbevölkerung in unserem Land. 10,4% unserer Einwohner haben eine Behinderung von über 50% und die Tendenz ist steigend. Diese Zahlen zeigen uns, dass wir es hier nicht mit einer kleinen vielleicht auch nicht ernst zu nehmenden…

Deutlicher Verbesserungsbedarf im Bereich SGB II

Zum Bericht der Bürgerbeauftragten für das Jahr 2007 erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen:„Der Bericht der Bürgerbeauftragten zeigt, dass die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zumindest im Bereich des Sozialgesetzbuches II noch nicht „rund“ ist.“Der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt und unzweifelhaft schnelleren…

Selbstbestimmung steht an erster Stelle

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat den heute erstmals im Kabinett beratenen Entwurf eines Pflegegesetzbuches für Schleswig-Holstein im Grundsatz begrüßt. „Das gemeinsame Ziel des Schutzes und der Selbstbestimmung Pflegebedürftiger und Behinderter und deren professioneller Versorgung sind ein Gebot der Menschlichkeit. Es ist gut, dass Schleswig-Holstein sich mit einem…

Vorbildliches Engagement des Ehepaars Murmann

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat heute dem Ehepaar Murmann für dessen Spende in Höhe von 2,5 Mio Euro für die Kinder der Stadt Kiel gedankt: „Ich danke dem Ehepaar Murmann im Gegensatz zu meinem Kollegen Rolf Fischer von der SPD ohne jede Einschränkung“, so Franzen. Dieses herausragende gesellschaftliche Engagement biete die Gelegenheit, zusätzlich zur…

Heike Franzen begrüßt Forderung nach Anpassung der Regelsätze für Kinder

Die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, hat die heutige Forderung von Sozialministerin Gitta Trauernicht nach einer Anpassung der Regelsätze für Kinder nach dem SGB (Sozialgesetzbuch) II sowie der Regelsätze nach dem SGB XII begrüßt. „Eine solche Anpassung wird schon länger diskutiert. Ich hoffe, dass bis zum Ende des Jahres auf Bundesebene konkrete Vorschläge vorliegen“,…
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