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zu TOP 13: Wenn das Wort des Ministerpräsidenten gilt, dann muss die Dänen-Ampel diesen Gesetzentwurf zurück ziehen

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnIm Juni hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung folgendes gesagt: „ Wir gehen mit klaren Vorschlägen in die Bildungskonferenz...“ Das kann man auch im Koalitionsvertrag nachlesen. Zudem verspricht der Vertrag eine Eröffnungsbilanz, auf deren Grundlage die Bildungskonferenz bis Oktober 2012 Vorschläge für die Veränderung des Schulgesetzes…

CDU Landtagsfraktion unterstützt Forderung nach unabhängigen Bildungsrat

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat die aktuelle Forderung des bildungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, nach einem unabhängigen Bildungsrat ausdrücklich unterstützt.„Ich halte diesen Vorschlag für richtig und gut. Wir brauchen nachhaltige und dauerhafte Verbesserungen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Dazu kann ein unabhängiger Bildungsrat…

Landesregierung soll morgen im Bildungsausschuss zum Bundesfinanzhofurteil in Sachen Kita-Besteuerung berichten!

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat beantragt, dass die Landesregierung in der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses über die Auswirkungen des heute (19. September 2012) bekannt gegebenen Urteils des Bundesfinanzhofes in Sachen KiTa-Besteuerung (I R 106/10) auf Land und Kommunen berichtet.„Das kann für Schleswig-Holsteins Kommunen enorme Auswirkungen haben. Wir alle brauchen Klarheit. Ich…

„Moratorium“ wirft berechtigte Zweifel an ernsthafter Dialogbereitschaft der Koalition auf!

„Weshalb zieht die Dänen-Ampel ausgerechnet diese drei Punkte vor die Klammer, lässt wesentlich dringlichere Fragen aber unbeantwortet?“ fragte CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen anlässlich des heute (12. September 2012) von SPD, Grünen und SSW angekündigten „Moratoriums“ im Bezug auf die Einrichtung abschlussbezogener Klassen an Gemeinschaftsschulen und unterschiedlich lange Bildungsgänge an…

Professor Dr. Wende präsentierte sich nicht nur einsichtsresistent – sie war bereits beratungsunwillig!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat Art und Ablauf der heutigen (08. September 2012) Bildungskonferenz scharf kritisiert. Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende führe mit ihren radikalen Vorstellungen der Einheitsschule das Land zurück in eine längst überwunden geglaubte Auseinandersetzung. Einziger Lichtblick des heutigen Tages sei…

Was ist wichtiger für die Dänen-Ampel - der Zeitplan des Koalitionsvertrages oder die Glaubwürdigkeit der Bildungsministerin?

CDU-Bildungsexpertin Heike Franzen hat Bildungsministerin Professor Dr. Waltraud Wende nach deren heutigen (06. September 2012) Namensartikel im SHZ (Seite 4) dazu aufgefordert, den im Koalitionsvertrag festgelegten Zeitplan der neuen Landesregierung für ein neues Schulgesetz zu korrigieren: „Die heute von Frau Professor Wende erneut zur Schau gestellte Diskursbereitschaft kann unter dem Diktat des Zeitplans der…

Kann es sein, dass die Bildungsministerin die Anhänge zum Koalitionsvertrag auch noch nicht kannte?

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, hat heute (30. August 2012) den Koalitionsfraktionen für die Offenlegung des Links zu den Anhängen im Koalitionsvertrag gedankt: „Ich räume ein, dass diese mir bislang unbekannten Anhänge öffentlich verfügbar waren und sind. Die Einladung des Bildungsministeriums zum Kongress legt allerdings die Vermutung…

Kollegin Erdmann entlarvt Bildungskongress endgültig als Showveranstaltung!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heike Franzen, sieht in der heute (28. August 2012) öffentlich gewordenen Stellungnahme der Grünen Bildungspolitikerin Anke Erdmann zum Bildungskongress den endgültigen Beleg dafür, dass es sich dabei um eine reine Showveranstaltung der Dänen-Ampel handeln soll: „Kollegin Erdmann beruft sich laut Lübecker Nachrichten beim…

Wir erwarten die Offenlegung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls

Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie bevorstehende Bildungskonferenz - und insbesondere Ihre Einladung, Frau Ministerin - hat uns zu unserem Antrag bewogen. Im Koalitionsvertrag war noch zu lesen, dass man sich parteiübergreifend auf die Sicherung des Schulsystems für die nächsten 10 Jahre verständigen wolle. Diese Verständigung hat offensichtlich bereits stattgefunden! Nämlich zwischen SPD,…

Eine kostenneutrale Verkürzung der Wartefristen auf ein Jahr ist möglich

Es gilt das gesprochene Wort!Sperrfrist Redebeginn!Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine Bereicherung unserer Schullandschaft. Sie bieten Eltern eine Ergänzung zum staatlichen Schulsystem und bieten besondere pädagogische Konzepte an. Darum müssen wir alle auch ein Interesse daran haben, die staatliche Bezuschussung dieser Schulen neu zu regeln.Bereits in der letzten Legislaturperiode hat uns das im…
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