Pressearchiv Hartmut Hamerich (ehemaliger Abgeordneter)
Ein neuer Showantrag der Piraten
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn Wir haben es heute einmal mehr mit einem Gesetzentwurf der PIRATEN zu tun, der mehr auf Provokation ausgelegt ist, als an der Sache orientiert. Warum sonst sollte sich dieses Parlament mit einem Gesetzentwurf zu einem zusätzlichen Feiertag – einem sogenannten „Tag des Grundgesetzes“ - auseinandersetzen müssen. Das Grundgesetz gilt nach meinen streng…CDU setzt Sturmhilfe auf die Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute (23. Februar 2017) von der Landesregierung einen Bericht zu möglichen zusätzlichen Hilfszahlungen des Landes im Wirtschaftsausschuss eingefordert. Wirtschaftsminister Meyer und Umweltminister Habeck sollen die gestrigen Aussagen der Landesregierung im Landtag dazu konkretisieren. „Heute und morgen werden wieder schwere…ÖPNV |
Der ÖPNV muss zu einem effizienten und klimafreundlichen Verkehrsträger weiterentwickelt werden
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort! Wir reden ja heute zu einem bunten Potpourri verkehrspolitischer Themen, die unser Land in den letzten zweieinhalb Jahren bewegt haben. Bis auf diese Koalition. Sie haben es immerhin geschafft, unseren Vorschlag für ein Konzept zur Sicherung und Stärkung der Mobilität im ländlichen Raum ganze sieben Mal im Wirtschaftsausschuss vor sich herzuschieben. Das wurde…Das Land muss die richtigen Konsequenzen aus dem Tourismusatlas ziehen
Der tourismuspolitische Sprecher Hartmut Hamerich und der nordfriesische CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus Jensen erklärten heute (30. Januar 2017) zur aktuellen Berichterstattung über den Tourismusatlas der Fachhochschule Westküste: "Der Tourismusatlas zeigt, dass die touristischen Rahmenbedingungen in Schleswig-Holstein weiter verbessert werden müssen. Wichtigste Grundlage dafür sind gute Verkehrsanbindungen…Land darf Kommunen bei der Beseitigung der Sturmflutschäden nicht alleine lassen
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Hamerich, hat heute (16. Januar 2017) die Landesregierung aufgefordert, finanzielle Unterstützung für die von der Sturmflut betroffenen Kommunen auf den Weg zu bringen. „Die Badeorte sind auf die Hilfe des Landes angewiesen, um die Sturmflutschäden zu beseitigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die schleswig-holsteinische Landesregierung die…TOP 14 - Baustellenkoordination der Länder trägt zur Vermeidung von Staus bei – lenkt aber vom eigentlichen Problem ab
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein Hartmut Hamerich, begrüßt die heutige (18. November 2016) Initiative zur Einrichtung einer abgestimmten Baustellenkoordination der norddeutschen Länder: „Gerade für unsere Pendler und unsere touristischen Gäste ist es von grundlegender Bedeutung, dass ein Stauchaos wie im vergangenen Jahr im Großraum Hamburg zukünftig dauerhaft vermieden…Minister Meyers Scheitern bei der Kurtaxenreform ist besonders peinlich
Für den tourismuspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, ist das Scheitern der von Minister Reinhard Meyer voran getriebenen Reform der Kurtaxe bezeichnend: „Meyer kann keine Straßen bauen und er kann auch keine Kurtaxenreform. Das einzige, was er bislang auf die Reihe gekriegt hat, sind überflüssige bürokratische und Gesetze, wie das Korruptionsregister…
Minister Habeck muss im Ausschuss Stellung zur Überforderung seiner Staatssekretärin nehmen
„Bereits zum zweiten Mal hat Staatssekretärin Schneider heute als Vorsitzende den Verwaltungsrat der Landesforsten zu einer Entscheidung über den Umgang mit Landesvermögen eingeladen, ohne dass den Entscheidungsträgern die erforderlichen Informationen zur Verfügung standen. Wir erwarten von Minister Habeck in der kommenden Agrar- und Umweltausschusssitzung eine Erklärung, weshalb trotz einer ausdrücklichen…
Die Kommunen dürfen durch die Hinterlandanbindung nicht auch noch finanziell belastet werden
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die Landesregierung angesichts aktueller Medienberichte aufgefordert, einer Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung eine klare und eindeutige Absage zu erteilen:„Die Menschen in der Region nehmen beim Bau der Hinterlandanbindung genug auf sich. Eine Beteiligung…