Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse!
Zu den Plänen der SPD-Landtagsfraktion , in der Augustsitzung des Landtages einen Gesetzentwurf einzubringen, um aus dem unter Schwarz-Gelb beschlossenen Glückspielgesetz auszusteigen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:“Stegners Weg führt mal wieder in die Sackgasse. Mit seinen Plänen fügt er nicht nur dem Land großen Schaden zu, weil wichtige Einnahmen…
Auch SPD-Chef Stegner muss endlich verstehen, dass wir in einem Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik leben!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (01. August 2012) Innenminister Andreas Breitner (SPD) darin bestärkt, das im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer von der EU-Kommission notifizierte und von der Monopolkommission gelobte schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz weiter umzusetzen und auf dessen…
Der Schwanz darf nicht länger mit dem Hund wackeln!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat angesichts des jüngsten offenen Streits zwischen SPD und Grünen in Schleswig-Holstein über den Weiterbau der A 20 die Landesregierung aufgefordert, für Klarheit zu sorgen. Hintergrund sind gegensätzlichen Aussagen der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms gegenüber den Elmshorner Nachrichten und Verkehrsminister Reinhard Meyer gegenüber der Dithmarscher…
Kieler Landesregierung lässt Westküste wieder einmal im Regen stehen
Zum Ausstieg von Südweststrom aus dem geplanten Kohlekraftwerk in Brünsbüttel erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, und der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen: „Damit scheitert binnen weniger Wochen bereits das zweite große Investitionsprojekt für die Westküste. Erst lässt die neue Landesregierung die Pläne für eine…
Insolvenzpläne der Lübecker SPD für den Flughafen Blankensee sind unverantwortlich
Zu den Plänen der Lübecker SPD-Fraktion, den Flughafen Blankensee in die Pleite zu führen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp:„Wer den Flughafen Blankensee gezielt in die Insolvenz treiben will, handelt grob fahrlässig und verspielt wertvolle Chancen für Lübeck und ganz Schleswig-Holstein. Mit ihrer Insolvenzankündigung erschwert die SPD-Fraktion die Suche nach…
Wir fordern die Landesregierung auf, nicht am Glücksspielgesetz zu rütteln
Zu den Plänen der schleswig-holsteinischen Landesregierung, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Glücksspielgesetz wieder zu kippen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Wie richtig es war, für Schleswig-Holstein ein eigenes Gesetz auf den Weg zu bringen, beweist das aktuelle Gutachten der Monopolkommission. Ich verstehe nicht, warum die…
In der Augustsitzung des Landtages müssen sich auch die Grünen zu den Aussagen der Landesregierung zur A 20 bekennen!
Angesichts der durch widersprüchliche Aussagen aus Kreisen der neuen Landesregierung zur A 20 entstandenen enormen Verunsicherung lässt die CDU-Fraktion bereits in der Augustsitzung des Landtages über diesbezügliche Aussagen von Verkehrsminister Reinhard Meyer abstimmen: „Entscheidend ist nicht, was Regierungsmitglieder in Interviews sagen. Entscheidend ist, wofür die Landesregierung eine parlamentarische…
Wer ist eigentlich Verkehrsminister – Tietze oder Meyer? Überparteilicher Konsens zum Ausbau der S4 darf nicht aufgekündigt werden
Zur heutigen Presseberichterstattung (9. Juli 2012) zum Ausbau der StadtRegionalBahn zulasten der S4 erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, sowie die CDU-Abgeordneten Tobias Koch (Stormarn-Mitte) und Volker Dornquast (Segeberg-West): „Wieder einmal geht die Dänen-Ampel auf verkehrspolitische Geisterfahrt. So setzt die neue Landesregierung auf das…
Was denn nun, Herr Wirtschaftsminister?
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die anlässlich der heutigen (06. Juli 2012) Freigabe des A 1- Abschnittes zwischen Heiligenhafen-Mitte und Heiligenhafen-Ost von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer über den weiteren Ausbau der B 207 getroffenen Aussagen angesichts des Koalitionsvertrages von SPD/Grünen und SSW mit Befremden aufgenommen:…