Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Eine bewusste Verzögerung der Lizenzvergabe könnte erhebliche Schadenersatzzahlungen zur Folge haben
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat mit Erstaunen auf die heutige (27. September 2012) Meldung der NDR 1 Welle Nord reagiert, nach denen die Entscheidung über eine Lizenzvergabe für Online-Poker möglicherweise durch das Innenministerium bewusst verzögert werden könnte: „Bislang hat der Innenminister sich auch gegen den Druck seines…
Koalitionsvertrag oder norddeutsche Zusammenarbeit - was gilt, Herr Meyer?
Angesichts der heutigen (24. September 2012) Tagung der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp darauf hingewiesen, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten verkehrspolitischen Vereinbarungen der Dänen-Ampel gegen die Vereinbarungen der norddeutschen Länder zur Verkehrspolitik verstoßen: „Verkehrsminister Meyer wird seinen norddeutschen Kollegen heute einiges zu…
Bei einer Übernahme des Flughafen Lübecks durch die Wirtschaft darf das Land sich nicht aus der Verantwortung ziehen!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Initiative der Lübecker Wirtschaft für den Erhalt des Flughafens Blankensee begrüßt: „Es stimmt, dass Rot/Rot/Grün in Lübeck und die Dänen-Ampel in Kiel alles tun, um den Flughafen Blankensee vor die Wand zu fahren. Es stimmt auch, dass im Aufsichtsrat fast nur Flughafengegner sitzen. Deshalb begrüße ich die Initiative aus der Wirtschaft“, erklärte Arp in…
Volle Unterstützung für Vorstoß zu Blitzerwarnern!
Der schleswig-holsteinische CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp unterstützt den Vorstoß der CDU-Bundesverkehrspolitiker zur Aufhebung des strikten Verbotes von Radarwarnern: „Dieser Vorstoß erhöht gleichzeitig die Verkehrssicherheit und die Akzeptanz der Autofahrer“, so Arp heute (19. September 2012) in Kiel. Geblitzt werden dürfe ausdrücklich nur an besonders gefährlichen Stellen. Eine frühzeitige…
Die Stadtregionalbahn wird ein Grüner Albtraum!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp forderte heute (19. September 2012) die Landesregierung auf, die Warnungen des Bundes der Steuerzahler vor den unkalkulierbaren Risiken der Stadtregionalbahn ernst zu nehmen: „Die Landesregierung muss sich von dieser teuren Wahlkampfhilfe für den Grünen Oberbürgermeisterkandidaten Andreas Tietze sofort verabschieden. Sonst ist sie dafür verantwortlich, dass dieses Projekt zum…
Alle müssen für den Standort Prinovis kämpfen
Zur drohenden Schließung der Itzehoer Druckerei Prinovis erklärten die Steinburger Landtagsabgeordneten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers (CDU) heute (18. September 2012): „Wir fordern Geschäftsleitung, Betriebsrat und Landesregierung auf, alles nur Mögliche für den Erhalt des Standorts zu tun. Die Landesregierung muss hier vor Ort Flagge zeigen.“ Dies gebiete schon die Verantwortung für die 1000 bei…
Wir brauchen eine feste Elbquerung und keine subventionierte Fähre
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Gedankenspiele der Grünen zur Wiedereröffnung der Fährlinie Brunsbüttel-Cuxhaven zurückgewiesen:„Weil diese Fährlinie nicht gebraucht wird, wurde sie eingestellt. Wir brauchen eine feste Elbquerung an der Westküste und keine subventionierte Fährlinie“, erklärte Arp heute (18. September 2012) in Kiel.Auch in diesem Punkt habe Wirtschaftsminister Meyer die…
Piraten verraten weiteren Schlag der Dänen-Ampel gegen die Westküste
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat Berichte über geplante Kürzungen von Verbindungen der Nord-Ostseebahn von Glückstadt nach Hamburg mit Unverständnis aufgenommen: „Dadurch, dass die Nord-Ostsee-Bahn in Glückstadt zukünftig nicht mehr hält, will das Land offensichtlich drei Minuten Fahrzeit nach Sylt und 500.000 Euro sparen, um sie in die Stadtregionalbahn in Kiel…
Endlich sind die Grünen und Ostholsteins SPD eingeknickt!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat heutige (12. September 2012) Berichte über die Absicht der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW, eine Erweiterung der Fehmarnsundquerung für den vordringlichen Bedarf im ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan anzumelden begrüßt: „Endlich haben Schleswig-Holsteins Grüne und Ostholsteins SPD ihren unsinnigen Kampf gegen das herausragende Verkehrsprojekt der…