Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Endlich kommt das Onlinespiel unter staatliche Kontrolle!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (19. Dezember 2012) Erteilung von zwölf Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinospiele begrüßt: „Damit kommt endlich das explodierende Onlinespiel unter staatliche Kontrolle. Die Spieler werden zu den lizenzierten Angeboten kanalisiert. Für die Ziele der Suchtprävention, des…
Langer Atem zahlt sich aus!
Der verkehrspolitische Sprecher und der regional zuständige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp und Hartmut Hamerich, haben die Ankündigung von Ryanair, im kommenden Jahr drei neue Strecken ab Lübeck-Blankensee anzubieten, begrüßt: „Langer Atem zahlt sich aus. Wenn es nach rot/rot/grün ginge, würden in Blankensee nächstes Jahr die Lichter ausgehen. Die Bürger wollten den Flughafen…
Fähren ersetzen keine Autobahn!
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Pläne der Grünen zu einem Ausbau der Elbfährverbindungen auf Kosten der Gemeinden an Stelle der Fertigstellung der A-20 heute (17. Dezember 2012) eine klare Absage erteilt: „Nachdem Verkehrsminister Reinhard Meyer die Grünen Passagen aus dem Koalitionsvertrag der Dänen-Ampel ersatzlos gestrichen hat, bemüht sich die Grüne Landtagsfraktion um Gesichtswahrung. Das wird…
Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Antrag der Piraten-Fraktion auf Rederecht für den Präsidenten des Landesrechnungshofes heute (14. Dezember 2012) abgelehnt: „Verantwortung ist unteilbar - nur wer im Parlament entscheidet, soll dort auch reden!“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp, die Haltung seiner Fraktion. Alle Abgeordneten des Landtages seien…
Ministerpräsident Albig muss bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta für den Ausraster seines SPD-Landesvorsitzenden um Entschuldigung bitten!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) aufgefordert, bei der Regierung des EU-Partnerlandes Malta vorstellig zu werden, um für die heutige (07. Dezember 2012) Beleidigung der gesamten maltesischen Regierung durch den SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner um Entschuldigung zu bitten:„Ich bin…
Ende der EU-Notifizierung ist abzuwarten – Glücksspielgesetz kann im Dezember nicht beschlossen werden!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich der heute (03. Dezember 2012) von Innenminister Andreas Breitner vergebenen weiteren drei Lizenzen für Online-Sportwetten die Koalitionsfraktionen aufgefordert, die umstrittene zweite Lesung des Beitritts Schleswig-Holsteins zum Glücksspielstaatsvertrag so lange zu verschieben, bis geklärt…
Der Westküstenbeirat der Dänenampel braucht Mitspracherechte
Die beiden Westküstenabgeordneten Hans-Jörn Arp und Jens-Christian Magnussen haben im Hinblick auf den von der neuen Landesregierung geplanten Westküstenbeirat für diesen Mitspracherechte eingefordert:„Ein Westküstenbeirat muss mehr sein als die Kulisse zur Verkündung von Entscheidungen aus Kiel. Als Klatschkulisse lassen sich Dithmarscher und Steinburger nicht missbrauchen“, erklärten Magnussen und Arp…
Spielsuchtstudie entlarvt Glücksspielstaatsvertrag als Werk von Versagern!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in der heute (29. November 2011) vom Verein für Basisdokumentation im Suchtbereich veröffentlichten Studie zur Glücksspielsucht einen eindeutigen Beleg für das völlige Versagen des Glücksspielstaatsvertrages, zu dem die neue Landesregierung nun zurück kehren will. Erklärtes und in § 1…
Der Kampf der Lübecker für ihren Flughafen hat sich gelohnt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft zum Verkauf des Flughafens Blankensee an den Investor Mohamad Amar begrüßt. Zugleich erinnerte er daran, dass ohne den Kampf der Lübecker Bürgerinnen und Bürger die bisherige rot/rot/grüne Ratsmehrheit den Flughafen schon lange geschlossen hätte. „Der Investor…