Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realität vorbei und ist ein Beitrag zum gesetzgeberischen Tutti-Frutti
Der Glücksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert:„Der Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein…
Verkehrsminister Meyer muss seinen Staatssekretär in die Spur bringen
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat Verkehrsminister Reinhard Meyer heute (31. Mai 2013) angesichts von Zeitungsmeldungen über ein Schreiben des Staatssekretärs Frank Nägele an das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, die Inhalte des Schreibens richtig zu stellen:„Ich war selbst auf dem Logistiktag am vergangenen Samstag dabei. Dort erklärte Verkehrsminister Reinhard Meyer im Einvernehmen mit und Beisein…
Kreuzfahrttouristen kommen nicht mit dem Fahrrad
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Verlust von 20 Kreuzfahrtanläufen der italienisch-schweizerischen Reederei MSC nach Kiel als weiteren Warnhinweis an die Landesregierung interpretiert:„Das bedeutet für Kiel und Schleswig-Holstein 65.000 Passagiere pro Jahr weniger. Die Begründung für diesen Verlust ist die schlechte Hinterlandanbindung der Landeshauptstadt auf Straße und Schiene“, so Arp.Die…
Die Berechnungen des Statistikamtes zur Diätenanpassung belegen den ungerechten Umgang der Regierung mit unseren Beamten
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht in den Berechnungen des Statistikamtes Nord zur durchschnittlichen Einkommensentwicklung im Land einen weiteren Beleg für den ungerechten Umgang der Landesregierung mit den Beamten im Land:Das Statistikamt hat die durchschnittliche Einkommensentwicklung über alle Berufe in Schleswig-Holstein…SPD und Grüne sind eine Gefahr für die norddeutsche Infrastruktur
Auf dem heutigen Treffen der verkehrs- und hafenpolitischen Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen in Hamburg haben sich die Politiker ausführlich mit der Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland beschäftigt und vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grüne nach der Bundestagswahl gewarnt. Die Politik in den durchgehend SPD-geführten Ländern zeige eine ideologische Zurückhaltung gegenüber…
Eltern und Schüler haben Planungssicherheit verdient!
Im Vorfeld der angekündigten Demonstration von Eltern, Schülern und Lehrern am Donnerstag (23. Mai) zum Erhalt der Gemeinschaftsschule Krempe erklärten die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Heike Franzen, und der für Krempe zuständige Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Jörn Arp: „Die Schließungsentscheidung kommt unzumutbar spät. Die betroffenen Eltern…
Wir nehmen die Grünen beim Wort, damit sie es nach der Kommunalwahl nicht vergessen
CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch und Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp haben die heute (21. Mai 2013) vermeldete Einsicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Bereitstellung von zehn Millionen Euro für die Straßensanierung zum Anlass genommen, im Wege der Dringlichkeit einen Gesetzentwurf einzubringen: „Der Straßenzustand muss dringend verbessert werden. Die Leistungsträger unserer…
Ein Zustandsbericht saniert keine Straßen
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Landesregierung nach dem heutigen (16.Mai 2013) Straßen-Zustandsbericht zum Handeln aufgefordert.„Allein um den heutigen Zustand der Landesstraßen auch nur im Ansatz zu erhalten, sind pro Jahr 36 Millionen Euro erforderlich. Meyer hat ab nächstem Jahr etwa ein Sechstel davon zur Verfügung. Das ist die Zustandsbilanz der Landesregierung. SPD, Grüne und SSW geben so…
Tempo 120 auf Autobahnen ist genau so ein Blödsinn wie Tempo 130
Zum von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück abgelehnten Vorschlag des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel für ein generelles Tempo-120-Limit auf deutschen Autobahnen erklärt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp:„Den Gabriel-Vorschlag lehnen wir ebenso ab, wie die von der Dänen-Ampel im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag festgelegten 130 km. Beides…