Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Künstlersozialabgabe darf nicht erhöht werden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat sich gegen die für 2014 geplante Erhöhung der Künstlersozialabgabe ausgesprochen:„So geht es nicht. Das würde diejenigen bestrafen und unzumutbar belasten, die ihre Veranstaltungen ordnungsgemäß anmelden und abführen“, erklärte Arp heute (20. August 2013) in Kiel.Der CDU-Abgeordnete forderte…
Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt in Schleswig-Holstein unterliegt nicht der Tarifautonomie
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat der Gewerkschaft Verdi wegen der Streiks am Nord-Ostsee-Kanal heute (15. August 2013) vorgeworfen, jedes Maß verloren zu haben: Wenn die Gewerkschaft selbst für mit Gefahrgut beladene Schiffe keine Ausnahmen mache, dann sei mehr als eine Grenze überschritten. „Eine Gefährdung von Menschen und Umwelt in Schleswig-Holstein unterliegt nicht der Tarifautonomie. Ich erwarte…
Am Rendsburger Kanaltunnel brauchen wir eine 24/7-Baustelle
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat für die Bauarbeiten am Rendsburger Kanaltunnel die Einrichtung einer 24-Stunden-Baustelle an sieben Tagen in der Woche gefordert:„Eine Verzögerung der Fertigstellung bis 2015 ist nicht akzeptabel. Dort können Bund und Land beweisen, dass sie so schnell wie möglich arbeiten“, erklärte Arp in Kiel.An der Rader Hochbrücke über den Kanal sei ein 24-Stunden-Betrieb aus…
Das riecht nach Mogelpackung
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heutigen Beschluss des Kabinetts zur Aufstockung des angeblich bereits geplanten „Sondervermögens für Verkehrsinfrastruktur“ scharf kritisiert: „Warum wohl nennen die Regierungsfraktionen ihr bislang beantragtes Sondervermögen Landesstraßen in Sondervermögen Verkehrsinfrastruktur um? Das riecht nach Mogelpackung“, so Arp nach der heutigen (13. August 2013)…
Bei richtiger Anwendung sorgt das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz auch nach 2015 für mehr Geld in der Landeskasse
„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern. Den Beweis liefert das erste Online-Casino Angebot unter einer deutschen Domain. Bereits seit April steht der Safe-Server des Unternehmens - wie von unserem Glücksspielgesetz gefordert - in…
Verdi sägt den Ast ab, auf dem ihre Mitglieder sitzen
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die zur Blockade des Nord-Ostsee-Kanals führende Streikpolitik der Gewerkschaft Verdi heute (08. August 2013) scharf kritisiert: „Diese Politik der Gewerkschaftsfunktionäre sägt den Ast ab, auf dem die Mitglieder sitzen“, erklärte Arp in Kiel. Für die Reedereien sei eine zuverlässige und schnelle Passage von der Nord- in die Ostsee entscheidend. Der Ruf der…
SPD, Grüne und SSW kümmern sich nur um Aufgaben, für die das Land nicht verantwortlich ist
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den heute (07. August 2013) von den Regierungsfraktionen beschlossenen Antrag zur Infrastruktur wegen dessen fehlenden Landesbezuges scharf kritisiert:„SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein beschließen wieder nur Dinge, für die das Land keine Verantwortung hat“, erklärte Arp in Kiel. Drängende Probleme in der Verantwortung des Landes, wie beispielsweise die Frage…
Ver.di geht eindeutig zu weit
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die Ankündigung der Gewerkschaft Ver.di, in der kommenden Woche für drei Tage den Rendsburger Kanaltunnel, sowie die Kanalfähren im Anschnitt bis Rendsburg zu bestreiken, scharf kritisiert: „Normalerweise mischen wir uns in Tarifauseinandersetzungen nicht ein. Aber das geht eindeutig zu weit. Ich erinnere die Gewerkschaft an ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Ich…
Landesregierung verweigert dringend benötigtes Geld für Verkehrsinfrastruktur
Zur aktuellen Diskussion um einen drohenden Verkehrsinfarkt erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Johannes Callsen: „Schleswig-Holstein steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt und die Landesregierung hat nichts besseres im Sinn, als die Ausgaben für verkehrliche Baumaßnahmen weiter zurückzufahren. Das ist unverantwortlich“, so Callsen. Im Haushaltsentwurf 2014 klaffe bei den Positionen „Um- und…