Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Verkehrspolitischer Streit zwischen SPD, Grünen und SSW behindert Fortschritte bei grenzübergreifenden Infrastrukturprojekten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp haben die Ergebnisse der heutigen (02. Dezember 2013) achten Sitzung der deutsch-dänischen Verkehrskommission in Husum kritisiert:„Eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers zur deutsch-dänischen Verkehrskommission ohne Erwähnung des B 5-Ausbaus ist…
Verkehrspolitische Sprecher der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen fordern attraktive Park and Ride-Anlagen
Die verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in Norddeutschland haben auf ihrer heutigen (25. November 2013) Tagung in Hamburg eine Resolution zur künftigen Ausgestaltung von Park+Ride-Anlagen (P+R) beschlossen. Eines der Ziele ist es, Pendler möglichst frühzeitig zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu bewegen, um wichtige Verkehrsstraßen und die Innenstädte stärker zu entlasten. Das gelingt…
Warum kümmern sich die Nord-Grünen nicht um Straßenprojekte, für die unsere Landesregierung verantwortlich ist?
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat die schleswig-holsteinischen Grünen angesichts der Pressemitteilung ihrer Vorsitzenden Ruth Kastner zur Fehmarnbeltquerung heute (25. November 2013) aufgefordert, sich endlich um die Realisierung der Straßenprojekte zu kümmern, die in der Verantwortung des Landes liegen: „Die Menschen haben diese grüne Bevormundungspolitik satt, die sich niemals mit demokratischen…
Die Bundesländer haben das Lizenzverfahren für Sportwettenanbieter komplett vergeigt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das Debakel um die Vergabe von Sportwettenlizenzen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag scharf kritisiert: „Nach fast eineinhalb Jahren hat das für alle Bundesländer tätige hessische Innenministerium das Verfahren auf Null gesetzt. Nicht einmal die staatlichen Anbieter erfüllen die…
Für die A20-Planung ist kein Personal da, aber für die Denkmalerfassung werden Leute eingestellt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich von Medienberichten die Planungen der Landesregierung für zusätzliches Personal im Denkmalschutz scharf kritisiert: „Diese Planungen zeigen, wie wenig sich SPD, Grüne und SSW um die wirklichen Probleme des Landes scheren. Diese Regierung kürzt bei der Straßenplanung und der Polizei. Aber für…
Das A-20 Urteil muss zu Konsequenzen im Verkehrsministerium führen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heutigen (06. November 2013) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Neubau der A 20 bei Bad Segeberg Konsequenzen im Verkehrsministerium gefordert: „Wer bei einer Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Minute noch Papiere nachreicht, kann sich über eine solche Klatsche nicht…
Eine Mietpreisbremse schadet am Ende auch den Mietern
Vor dem Hintergrund der Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD auf Bundesebene hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, heute (06. November 2013) gegen eine Mietpreisbremse ausgesprochen:„Wir brauchen keine staatlich festgelegten Preise und Löhne. Das gilt auch für Mieten“, erklärte Arp in Kiel.Eine Mietpreisbremse werde am Ende zu…
Kein Verhandlungsfortschritt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat sich nach dem heutigen (01. November 2013) Gespräch von Ministerpräsident Torsten Albig, Verkehrsminister Reinhard Meyer und Bahnchef Rüdiger Grube enttäuscht über die Ergebnisse gezeigt: „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die Landesregierung hat mit Ausnahme eines konkreten Zeitplans für die…
SPD, Grüne und SSW haben eine wichtige Geldquelle für das Gemeinwohl trocken gelegt
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich der heute im Finanzausschuss von der Landesregierung bekannt gegebenen aktuellen Entwicklung bei der Glücksspielabgabe darauf hingewiesen, dass die Einrichtungen des Gemeinwohls bereits im kommenden Jahr nicht mehr mit entsprechenden Einnahmen rechnen können: „SPD, Grüne und SSW haben…