Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Herr Stegner verwechselt Beauftragte des Landtages mit Kabinettsposten
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (25. März 2014) Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Nachfolge der Bürgerbeauftragten des Landtages für soziale Angelegenheiten scharf kritisiert: „Herr Stegner verwechselt Beauftragte des gesamten Landtages mit Kabinettsposten. Er will mit der Einstimmenmehrheit von SPD, Grünen und SSW…
Schluss mit parteipolitischen Schuldzuweisungen – jetzt muss gemeinsam gearbeitet werden
Angesichts der erneuten Hiobsbotschaft über die Rader Hochbrücke und der heutigen (22. März 2014) Reaktion der SPD Schleswig-Holsteins darauf, haben CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen und der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp die Sozialdemokraten dazu aufgefordert, das Angebot des CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge für eine Große Koalition der Verkehrsverantwortung im Land…
Westlich der A7 sind der A20 nur noch die Grünen im Weg
Nach der heutigen (21. März 2014) Pressekonferenz von Verkehrsminister Reinhard Meyer zur Auswertung des A-20 Urteils hat CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp erneut gefordert, nun den Bau der Autobahn 20 westlich der A7 bis zur Elbe voran zu treiben.„Der Anschlusspunkt zur A7 soll nicht geändert werden. Die Planfeststellung kann dort mit Hochdruck vorangetrieben werden. Von der A7 bis zur Elbe wird der Bau nicht…
2020 muss in Brunsbüttel eine funktionierende fünfte Schleuse stehen und kein Baggerloch
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn hat den heutigen (20. März 2014) Debattenbeitrag der regierungstragenden Fraktionen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals (NOK) scharf kritisiert:„Wir brauchen eine Bündelung der Kräfte, um die bereits vielfach diskutierten Missstände am NOK bis 2025 vollständig abzustellen. Ich gehöre nicht zu denjenigen die…
zu TOP 24+41: CDU fordert die Zulassung von Radarwarngeräten in Autos
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp forderte heute (19. März 2014) zum Antrag der PIRATEN „Verdeckte Radarkontrollen abschaffen – Sicherheit geht anders!“ Verkehrsminister Meyer auf, sich für eine Zulassung von Radarwarngeräten in Autos einzusetzen:„Das bestehende Verbot von Radarwarngeräten für fest installierte Blitzer ist angesichts…
Wenn es im Osten stockt, muss im Westen gebaut werden
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierung angesichts der stockenden Planungen der A20 im Raum Bad Segeberg aufgefordert, nun unverzüglich die Planungen und den Bau westlich der A7 voran zu treiben: „Die Menschen wollen die A20. Die Wirtschaft braucht die A20. Wenn es jetzt im Osten stockt, muss eben im Westen gebaut werden. Sonst…
Die Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel ist ein toter Gaul
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Landesregierungen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein anlässlich des gestrigen (12. März 2014) Vorstoßes der niedersächsischen Staatssekretärin Daniela Behrens für eine Fährverbindung zwischen Cuxhaven und Brunsbüttel aufgefordert, das Projekt nicht weiter zu verfolgen. „Die Fährverbindung…
Ohne Baurecht gibt es keine zusätzlichen Millionen für Verkehrsprojekte – Meyer muss die Grünen von der Bremse schubsen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat anlässlich des heutigen (12. März 2014) Beschlusses des Bundeskabinetts über 505 Millionen Euro zusätzliche Mittel für Straßen, Schienen und Wasserwege Verkehrsminister Reinhard Meyer erneut aufgefordert, den Abschluss von Planfeststellungsverfahren in Schleswig-Holstein voran zu treiben: „Meyer, wo bleibt das Baurecht! möchte man dem…
Der klaren Aussage zum Schleusenbau wird ein tragfähiger Masterplan für den weiteren Ausbau folgen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und der Wahlkreisabgeordnete Jens-Christian Magnussen haben das heutige (28. Februar 2014) klare Bekenntnis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zum Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel begrüßt. „Das Ziel der Fertigstellung bis 2020, auch unter Berücksichtigung der Mehrkosten, ist eine…