Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Dobrindts Maut-Modell berücksichtigt die Interessen Schleswig-Holsteins
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (30. Oktober 2014) bekannt gewordenen Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt: „Dobrindt setzt unsere drei zentralen Forderungen um: 1. die schleswig-holsteinischen Autofahrer werden nicht zusätzlich belastet. 2. der kleine Grenzverkehr wird ausgenommen. 3. Es gibt mehr…
zu TOP 20 und 22: CDU-Fraktion fordert von Verkehrsminister Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne
Der verkehrspolitische Sprecher Hans-Jörn Arp und der wirtschaftspolitische Sprecher Hartmut Hamerich der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein forderten in der heutigen (9. Oktober 2014) Plenardebatte von Verkehrsminister Reinhard Meyer klare Entscheidungen und Zeitpläne sowohl für die Fehmarnsund-Querung, als auch die Rader Hochbrücke:„Kein Mensch, kein Unternehmer in Schleswig-Holstein hat Verständnis dafür,…
Wieso beschwert sich Verkehrsminister Meyer nicht bei seinem Ministerpräsidenten?
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat das heute (09. Oktober 2014) von Verkehrsminister Reinhard Meyer zum Ausdruck gebrachte Unverständnis über die Absage des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium an die Forderung nach einer Anhebung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr mit Unverständnis aufgenommen: „Meyer schimpft auf den falschen Adressaten. Das Bundesfinanzministerium…
Die Regierungsfraktionen haben den Ministerpräsidenten mit dessen Vorschlag zur Nachbesetzung des Landesrechnungshofes auflaufen lassen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sieht im heutigen (08. Oktober 2014) Absetzen des Vorschlags des Ministerpräsidenten für die Ernennung von Mitgliedern des Landesrechnungshofes durch die Regierungsfraktionen eine weitere Niederlage des Ministerpräsidenten:„Der Ministerpräsident hat dem Parlament einen Personalvorschlag vorgelegt, für…
CDU lehnt Mineralölsteuererhöhung ab – Albig soll sich darum kümmern, dass in Schleswig-Holstein im Winter keine Straßen gesperrt werden müssen
Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat heute (06. Oktober 2014) Ministerpräsident Albig für dessen Forderung nach einer Anhebung der Mineralölsteuer scharf kritisiert:„Albigs Ideenreichtum begrenzt sich auf immer neue Vorschläge, um den schleswig-holsteinischen Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Nachdem er mit seiner Forderung nach einer…
Meyer wird die von ihm geweckten Erwartungen im regionalen Bahnverkehr nicht halten können
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer angesichts des von diesem heute (02. Oktober 2014) erreichten Kompromissvorschlages über Mittel für den regionalen Bahnverkehr vorgeworfen, geweckte Erwartungen nicht halten zu können: „Zu Beginn seiner Amtszeit wollte Meyer überall neue Bahnhöfe oder sogar Bahnstrecken…
Der Druck der A-20-Volksinitiative auf die Landesregierung ist mehr als nötig
Nach der heutigen (30. September 2014) Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen“ hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, deren Druck auf die Landesregierung begrüßt:„Ich hoffe, die Kollegen von SPD, Grünen und SSW haben den Vertrauenspersonen gut zugehört. Es geht…
CDU-Landtagsfraktion reist nach Stuttgart
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich in der kommenden Woche vom 23.-25. September 2014 im Großraum Stuttgart im Rahmen einer Fraktionsreise über verschiedene Themen informieren. „An erster Stelle geht es darum, die Lehren aus dem Bauprojekt „Stuttgart 21“ vor Ort aufzugreifen und daraus Rückschlüsse für die anstehenden Projekte in Schleswig-Holstein zu ziehen. Weiterhin wollen…
Mit der Einrichtung des Dialogforums hat die Regierung Carstensen Pionierarbeit in der Bürgerbeteiligung geleistet
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die seit 2011 erfolgte Begleitung des Prozesses der Festen Fehmarnbeltquerung durch das Dialogforum als Erfolgsgeschichte bezeichnet. Er forderte im Hinblick auf die Debatte um die Erneuerung der Fehmarnsundquerung Bund, Land und Träger dazu auf, das Dialogforum in die Suche nach der besten Lösung…