Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Nach dem Beschluss des Folketing müssen die ständigen Querschüsse aus der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition endlich aufhören
Der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die heutige (28. April 2015) Verabschiedung des Baugesetzes für den Fehmarnbelttunnel im Folketing begrüßt: „Damit ist endgültig klar, dass dieses für ganz Europa wichtige Bauprojekt realisiert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durch ihre Anwesenheit gezeigt, dass die Bundesregierung voll hinter dem Projekt steht.…
Meyers Ministerium hat im Gegensatz zur Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) in drei Jahren kein einziges Projekt zur Baureife gebracht
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat den Meinungsumschwung von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Hinblick auf die Einrichtung einer eigenen Infrastrukturgesellschaft des Bundes für den Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen heute (24. April 2015) kritisiert: „Verkehrsminister Meyer hat mit seinem Ministerium in drei Jahren nicht ein einziges Projekt zur Baureife gebracht. Die…
Einigung bei Maut ist trotz der Abstriche ein gutes Signal
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (24. März 2015) die Einigung der Regierungskoalition auf Bundesebene zur PKW-Maut begrüßt: „Die Maut kommt – das ist das positive Signal aus Berlin. Dass die Bundesstraßen von der Maut ausgenommen werden sollen, ist im Interesse Schleswig-Holsteins. Hier hat sich die CDU durchgesetzt.…
zu TOP 15: Neuregelungen für Tempo-30-Zonen überflüssig wie ein Kropf
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp gab heute (18. März 2015) zu TOP 15 zu Protokoll:Mit der Idee, die Einrichtung von Tempo-30-Zonen allein in die Verantwortung der Kommunen zu legen, werde Bürokratie nur vom Land auf andere öffentliche Träger verschoben. Damit würde sich die Landesregierung aus der Verantwortung für einen reibungslosen…
Ich bin zutiefst enttäuscht und habe für diese Klage des Kreises keinerlei Verständnis
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heute (12. März 2015) vom Landrat des Kreises Steinburg verkündete Entscheidung, gegen die A 20 zu klagen, scharf kritisiert: „Diese Klage ist unnötig wie ein Kropf und wirft uns um Jahre zurück“, erklärte Arp in Kiel. Anders als der Kries habe die betroffene Gemeinde Kollmar aufgrund ihrer…
Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die deutlichen Absetzbewegungen des SSW von der Festen Fehmarnbeltquerung scharf kritisiert: „Gut für Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein, dass der SSW in Sachen Fehmarnbeltquerung nichts zu entscheiden hat. Der Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland…
Stark ist die Albig-Regierung nur im Erfinden immer neuer Ausreden für das eigene Versagen
„Stark ist die Albig-Regierung nur im Erfinden immer neuer Ausreden für das eigene Versagen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren sollten die rot/grün/blau Funktionäre endlich zu der mit ihren Ämtern verbundenen Verantwortung stehen“.Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heutige Aussagen von Regierungsabgeordneten zu angeblichen…
Den grünen Investitionsverhinderern sind die Menschen egal
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutigen (06. Februar 2015) Aussagen der Nord-Grünen zur A 20 scharf kritisert:„Die Grüne Regierungspartei stellt sich einmal mehr mit ihrer Straßenphobie gegen die Pendler, gegen die Mittelständler und deren Arbeitnehmer, sowie gegen die Spediteure. Zehntausende Menschen, die täglich genervt im Stau…
zu TOP 38: Rot-Grün-Blaue Verhinderungspolitik vernichtet Chancen für Schleswig-Holstein
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnZweieinhalb Jahre Rot-Grün-Blau liegen hinter uns. Zweieinhalb Jahre, in denen der Ministerpräsident und sein Verkehrsminister bemängeln, der Bund gäbe nicht genug Geld für die Verkehrsinfrastruktur.Vergangenen Freitag wurde Verkehrsminister Dobrindt vom Schleswig-Holstein Magazin gefragt, wie viele Straßen er in unserem Land bauen könnte, wenn er genug Geld…