Pressearchiv Hans-Jörn Arp
zu TOP 13: Albigs Ideenreichtum beschränkt sich darauf, Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen
Rede wurde zu Protokoll gegebenDer Ministerpräsident muss dem Schleswig-Holsteinischen Landtag sagen, was diese Landesregierung eigentlich will. Der Ministerpräsident hat die Maut in den Koalitionsverhandlungen in Berlin mit verhandelt und sie im Bundesrat auch mit beschlossen!Herr Ministerpräsident, gleichzeitig haben Sie aus dem Land heraus immer versucht, ihr Handeln in Berlin mit neuen Vorschlägen in…
Der Landtagspräsident setzt gesunden Menschenverstand gegen überflüssigen Bürokratenquatsch durch
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die heutige (11. Juni 2015) Wiederinbetriebnahme des Paternosters im Landeshaus durch Landtagspräsident Klaus Schlie begrüßt: „Gut, dass der Landtagspräsident gesunden Menschenverstand gegen den von Finanzministerin Monika Heinold verteidigten überflüssigen Bürokratenquatsch durchsetzt.…Was nun, Herr Stegner?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach der heute (05. Juni 2015) durch die GMSH angeordneten Schließung des Paternosters den SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner aufgefordert, seinen vollmundigen Ankündigungen der letzten Woche Taten folgen zu lassen:„Jetzt geht es Herrn Stegner endlich einmal, wie den…
Die Blitzer sind unbedingt notwendig
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat die Installation von Blitzern auf der Rader Hochbrücke begrüßt: Wenn diese Brücke nicht bis zur Fertigstellung des Ersatzbauwerkes hält, wäre das eine Katastrophe. Es geht hier nicht um Abzocke, sondern um die Vermeidung einer zusätzlichen Belastung der maroden Brücke. An einer so herausragend wichtigen…Im Landtag zeigen wir, weshalb Nahles Vorschriftenwahn unnötig ist – Stegner misst mit zweierlei Maß
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, hat die Handhabung mit dem Paternoster im Kieler Landtag als Beleg dafür genannt, dass die von Ministerin Andrea Nahles erlassene neue Betriebssicherheitsverordnung unnötig ist. Dem SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner warf Arp vor, mit zweierlei Maß zu messen:„Wer im Landeshaus arbeitet, der weiß, wie es geht. Gäste werden…
Schnell umsetzen und anwenden!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat den heutigen (27. Mai 2015) Beschluss des Bundeskabinetts für eine Speicherung von Telekommunikationsdaten im Grundsatz begrüßt: „Für die Aufklärung schwerster Straftaten kann auf diesen digitalen Fingerabdruck nicht verzichtet werden. Deshalb ist es gut, dass endlich ein Gesetzentwurf dazu vorliegt. Aus…
zu TOP 49+50: Ministerpräsident Albig hat durch seine Maut-Verhandlungsführung Schleswig-Holsteins Interessen geschadet
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat in seinem heutigen (22. Mai 2015) Debattenbeitrag die Haltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat zur Infrastrukturabgabe/Pkw-Maut kritisiert:„Im gesamten Gesetzgebungsprozess hat Albig sich mit seinen Maximalforderungen wie dem Schlagloch-Soli bundesweit blamiert. Am Ende ist er dann auch noch umgefallen. Für…
CDU-Landtagsfraktion reist in die Steiermark
Ihre diesjährige Fraktionsreise führt die Parlamentarier der CDU in der Woche nach Pfingsten in die Steiermark nach Österreich. Hintergrund ist unter anderem die Pflege der „parlamentarischen Freundschaft“ der beiden Landtage, die im Jahr 2003 von den damals amtierenden Landtagspräsidenten gegründet wurde.Nach ihrer Anreise werden die Abgeordneten in Wien von Mitarbeitern der Deutschen Botschaft über die…
Endlich ist das Ende der unsinnigen Stadtregionalbahn besiegelt
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach dem heute (12. Mai 2015) verkündeten Ende der Planungen für eine Stadtregionalbahn in Kiel gefordert, den Ausbau der S4 und S21 stärker voran zu treiben: „Seit Jahren wurden die für den schnelleren Ausbau der S4 und S21 dringend benötigten Regionalisierungsmittel für die unsinnige Grüne Bimmelbahn…