Pressearchiv Hans-Jörn Arp
Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden: CDU-Fraktion fordert per Landtagsantrag Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat nach Zeitungsmeldungen über die Bereitstellung von 600 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2016 die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens für den Bau der Westlichen Elbquerung gefordert:„Minister Meyer muss sich zwischen Fahrer- und Kindersitz entscheiden. Bislang sitzt Meyer hinten im Auto und…
Aus Fehlern muss man lernen – SPD, Grüne und SSW tun genau das Gegenteil
CDU-Verkehrsexperte Hans-Jörn Arp hat angesichts des heute (07. September 2015) vom Landesbetrieb für Straßenbau bekannt gegebenen Reparaturstaus auf Schleswig-Holsteins Straßen mehr Mittel für deren Instandhaltung gefordert:„Jetzt hat die Regierung es noch einmal schwarz auf weiß: Aus nicht getätigten Reparaturen im Wert von 300 Millionen Euro werden über die Jahre 900 Millionen Euro Nachholbedarf“,…
Die Querschüsse aus der rot/grün/blauen Landesregierung müssen endlich aufhören
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat das heutige (28. August 2015) erneute eindeutige Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen zur Fehmarnbeltquerung begrüßt:„Die Kanzlerin hat klar gestellt: am Staatsvertrag wird nicht gerüttelt. Und auch für Dänemark behält der Fehmarnbelttunnel die…
Albig und Meyer müssen das Planungsrecht anpacken
Zu den Meldungen über Verzögerungen beim Bau der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt heute (21. August 2015) der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp: „Das ist nicht einmal mehr peinlich. Das ist ein Offenbarungseid für diese Landesregierung. Was haben Albig und Meyer eigentlich die letzten drei Jahre gemacht? Die jetzt bekannt gewordene…
Minister Meyer muss bei der Fehmarnbeltquerung in die Hufe kommen
Anlässlich des heutigen (20. August 2015) deutsch-dänischen Verkehrsministertreffens in Kiel fordert der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, den schleswig-holsteinischen Verkehrsminister Meyer auf, die jüngsten Warnungen aus Dänemark ernst zu nehmen und die Planungen endlich zu beschleunigen.„Ich erwarte, dass Verkehrsminister Meyer heute…
Neue Fährverbindung entbindet Wirtschaftsminister Meyer nicht von seiner Pflicht, die A20 voranzutreiben
Zur Wiederaufnahme der Fährverbindung zwischen Brunsbüttel und Cuxhaven erklärte heute (19. August 2015) der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Die Wiederaufnahme der Fährverbindung ist ein gutes Signal für Schleswig-Holstein. Davon werden Unternehmer, Pendler und Touristen profitieren. Der neue Fährverkehr wird für eine deutlich…
Planungsunfähigkeit von Meyer erzürnt jetzt auch Dänemark
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, Hans-Jörn Arp, forderte heute (13. August 2015) Verkehrsminister Meyer auf, unverzüglich seine Versprechungen gegenüber zur Fehmarn-Belt-Querung gegenüber Dänemark einzulösen und verbindliche Termine für die Abschlüsse der Planfeststellungsverfahren für die Querung sowie auch die B 207 zu nennen. Hintergrund ist die massive Kritik des…
Die Macht von Fledermäusen, Wachtelkönigen und Schlammpeitzger muss eingedämmt werden
Zu den heute (7. August 2015) vorgestellten Zwischenergebnissen der Fledermauszählungen an der A 20 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp:„Es ist richtig, dass die Natur besonders geschützt ist und Infrastrukturprojekte am Naturschutz auszurichten sind. Dass Fledermäuse, Wachtelkönige und Schlammpeitzger aber mittlerweile eine…
Einen Verstoß gegen das europäische Gleichheitsprinzip darf es nicht geben
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, hat heute (4. August 2015) eine drohende Ungleichbehandlung von Temposündern auf der Rader Hochbrücke kritisiert.„Wenn auf der Rader Hochbrücke tatsächlich nur inländische LKW-Fahrer für überhöhte Geschwindigkeiten zur Rechenschaft gezogen und mit Bußgeldern belangt werden, dann verfehlen die…