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Pressearchiv Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

zu TOP 32: Der Koalitionsvertrag gibt den Kurs vor

Sperrfrist: RedebeginnEs gilt das gesprochene WortÜber das Ziel, das jährliche Defizit des Schleswig-Holsteinischen Uniklinikums in Höhe von aktuell 17 Mio. Euro bis 2010 auf 0 zurückzuführen und die hierfür notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des UKSH zu benennen und zu ergreifen herrscht in der Koalition und in den sie tragenden Fraktionen Einigkeit.Dieses ergibt sich aus dem…

Beweis erbracht: Unser Konzept funktioniert

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute (21. Februar) Zeitungsberichte über erfolgreiche Personaleinsparungen im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume begrüßt: „Das Ministerium von Christian von Boetticher beweist, dass Personaleinsparungen möglich sind, ohne dass es zu schmerzhaften Einschnitten in den…

Mehr einendes als trennendes

Zu heutigen Presseberichten über ein neues Gutachten über das UKSH erklärt der finanzpolitische Sprecher und Lübecker Abgeordnete Frank Sauter:Durch gemeinsamen Beschluss der Landesregierung wurde eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die Eignung einzelner Bereiche für Ausgründungen zu prüfen. Ausgründungen im medizinischen Kernbereich sind ausdrücklich nicht vorgesehen. Dabei bleibt es. Es…

Chance für verfassungsmäßigen Haushalt 2009/10 nutzen

Zum Haushaltsabschluss 2007 erklären der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Johann Wadephul, und der finanzpolitische Sprecher, Frank Sauter: „Dieser Abschluss gibt den nötigen Rückenwind für unser Ziel, auch den nächsten Doppelhaushalt für das Jahr 2010 verfassungsmäßig zu gestalten. Das muss unser Maßstab sein. Ein Zurückfallen dahinter darf es nicht mehr geben.“Das Konzept der…

Frank Sauter zur Kommentierung des Jahresabschlusses 2007 durch den Oppositionsführer

Zu der Pressemitteilung Nr. 23/2008 von Oppositionsführer Wolfgang Kubicki erklärt der finanzpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:„Es überrascht nicht, dass die Opposition versucht, Erfolge in ein schlechtes Licht zu rücken. Allerdings sollte man das nicht so plump tun, wie der ansonsten als akkurat bekannte Kollege Kubicki.Ganz offensichtlich springt Kubicki…

Fortgesetzter Stillstand der Kernkraftwerke hat dramatische Auswirkungen auf den Landeshaushalt

Der finanzpolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat sich heute (10. Januar 2008) betroffen über die aus der fortgesetzten Abschaltung der Kernkraftwerke resultierenden Einnahmeausfälle gezeigt. „Über die fehlenden Einnahmen in Höhe von 12,7 Millionen Euro allein aus der Oberflächenwasserabgabe wurde gestern und heute nur so am Rande berichtet. Für den…

zu TOP 4 und 33: Im Zweifel für die Landesregierung

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Es ist kein Geheimnis: Die Fraktion der CDU sieht den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland sowie das damit in Verbindung stehende Ausführungsgesetz in Bestand und Umsetzung rechtlich mit erheblichen Risiken verbunden.Diese Beurteilung teilen wir mit dem wissenschaftlichen Dienst des Landtages, der in seinem Gutachten zum Schluss kommt, dass – Zitat…

zu TOP 21: Weg von fehlgeleiteten Umwegsubventionen

Freigabe: RedebeginnEs gilt das gesprochene Wort.Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist typisch für die meisten Steuerdebatten, die in den vergangenen Jahren geführt wurden:Die Ursachen für Fehlentwicklungen werden kaum hinterfragt, die Symptome von Fehlentwicklungen nur halbherzig bekämpft.Mit diesem Antrag wird der Antragsteller der grundsätzlichen Bedeutung der Debatte kaum gerecht. Eine…

Frank Sauter zum Beschluss des nordfriesischen Kreistages

Zu dem Beschluss des nordfriesischen Kreistages, die Satzung zurElternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten aufzuheben, erklärt derfinanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:Der Beschluss überrascht uns trotz der vorherigen Diskussion. Erbedeutet, dass der Kreis Nordfriesland sich gegen geltendes Recht stellt,das auf ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände…

Verfassungsmäßiger Haushalt 2010 ist möglich

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter, hat heute (8. November) die ersten Ergebnisse der Steuerschätzung begrüßt. „Nach diesen Ergebnissen erscheint unser Ziel für das Jahr 2010, einen verfassungsmäßigen Haushalt aufzustellen, erreichbar“. Zwar handele es sich um eine Schätzung, die immer Risiken mit sich bringe, erklärte Sauter vor allem mit Blick auf die nach unten…
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