Pressearchiv Daniel Günther
Der Umgang der Koalition mit der Vertrauenskrise bestätigt die Kritik der Polizeigewerkschaften voll und ganz
„Der Innenminister sagt zu den Vorwürfen über seine Amtsführung gar nichts. Da können die Verlautbarungen des SPD-Politbüros in Kiel, wonach es keine Kritik am Innenminister gibt, nicht beruhigen. Im Gegenteil: Die Erlebnisberichte des SPD-Landeschefs Stegner über seine Besuche in Polizeidirektionen unterstreichen eher das von den Gewerkschaften geschilderte Klima der Angst.“ Mit diesen Worten reagierte…
Für das Misstrauen und die Angst in der Polizei trägt der Ministerpräsident die Verantwortung
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der dramatischen Schilderung der Zustände in der Landespolizei durch den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei im Interview mit den Kieler Nachrichten davor gewarnt, die Probleme weiter auszusitzen: „Es rächt sich immer mehr, dass Ministerpräsident…CDU-Fraktion fordert Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grüne und SSW aufgefordert, endlich die Bundesratsinitiativen aus Hessen und dem Saarland mit dem Ziel der Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagrafen für tätliche Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte zu unterstützen. Einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung hat seine Fraktion…Schleswig-Holsteinische Minister sollten auch in Schleswig-Holstein leben
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (22. Juli 2017) Landtagsdebatte erneut um Zustimmung für eine Residenzpflicht für Minister geworben. Der Versuch der Regierungsfraktionen und der FDP, die Debatte ins Lächerliche zu ziehen, sei misslungen. „Warum bezeichnen Sie es als Spielen mit der Verfassung, wenn wir hier in Schleswig-Holstein identisch das formulieren, was seit…zu TOP 10 und 17: Dieses knappe Scheitern ist wirklich bitter
Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (22. Juli 2016) gescheiterte Änderung der Präambel der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein bedauert: „Es ist ausgesprochen bitter, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für Gott in der Verfassung um eine Stimme verpasst wurde. Die beeindruckende, breit getragene…Keine Einheitslehrer für unterschiedliche Schularten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (21. Juli 2016) Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing nach einer Abschaffung der Einheitslehrerausbildung bekräftigt: „Wer unterschiedliche Kinder an unterschiedlichen Schularten unterrichtet, der braucht auch unterschiedlich ausgebildete Lehrkräfte. Die empfindliche Reaktion der…Europa |
Die EU muss wieder für Freiheit, Wohlstand und Frieden stehen“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat sich in der heutigen (20. Juli 2016) Brexit-Debatte enttäuscht über die Ausführungen des Ministerpräsidenten gezeigt. „Das Mindeste, das wir machen müssen, ist es, positive Stimmung zu verbreiten. Unser Ansinnen muss es sein, wieder Begeisterung für Europa zu wecken. Wir müssen Europa herunterbrechen und aufzeigen, was die Euroäische Union für…CDU-Fraktion wird Karenzzeit für Minister ablehnen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (20. Juli 2016) die Ablehnung der von SPD, Grünen und SSW vorgeschlagenen Karenzzeitregelung für Minister angekündigt: „SPD, Grüne und SSW wollen Regierungsämter künftig ausschließlich Berufspolitikern und Gewerkschaftsfunktionären übertragen. Fachleute aus Unternehmen werden mit dieser Regelung bewusst…Polizei |