Pressearchiv Daniel Günther
zu TOP 16: Verfassungsänderung stärkt die richterliche Unabhängigkeit
Seit 2008 haben wir in Schleswig-Holstein ein eigenes Landesverfassungsgericht. Und seit 2008 hat dieses Gericht bereits tiefgreifende Entscheidungen getroffen. Teilweise haben diese auch in der juristischen Fachwelt zu deutlichen Kontroversen geführt. Aber das Wesen eines Gerichts ist ja gerade seine Unabhängigkeit. Insbesondere bei einem Verfassungsgericht, dessen Aufgabe es ist, die Rechtmäßigkeit des…
Wenn es um Windenergie geht, muss sich der zuständige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein der Parlamentsdebatte stellen
Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDP und den Piraten Ministerpräsident Torsten Albig am heutigen (22. September 2016) Nachmittag zum Tagesordnungspunkt 14 „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes“ in den Plenarsaal zitieren lassen: „Es geht um Windenergie. Dafür ist die Staatskanzlei der Ministerpräsidenten zuständig. Diese hat bis heute keinen Lösungsvorschlag für das Problem vorgelegt,…
Aufstände in Gefängnissen sind für SPD, Grüne und SSW kein dringliches Thema
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (21. September 2016) Ablehnung der Dringlichkeit des CDU-Antrages über die Rücknahme der personal intensivsten Maßnahmen des Justizvollzuges als weitere Flucht aus der Verantwortung bezeichnet: „Das Gesetz ist seit 20 Tagen in Kraft. Bereits in dieser kurzen Zeit sind aus zwei Justizvollzugsanstalten Proteste…
Ihre Finanzpolitik hat keine Zukunft!
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDie Haushaltslage hat sich in Schleswig-Holstein spürbar verbessert. Das lässt sich nicht bestreiten. Es scheint so zu sein: CDU und FDP werden zur Verantwortung gerufen, wenn es gilt, die Finanzen in Ordnung zu bringen. SPD und Grüne dagegen, wenn es wieder Geld zum Ausgeben gibt. Sie profitieren von mehr Einnahmen und geringeren Zinsausgaben.Daher will ich mich…
Zur Zukunft der Wissenschaft in Schleswig-Holstein fällt dieser Regierung nichts ein
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (20. September 2016) - mit Haushaltsberatungen und einer aktuellen Stunde begründete – Absage der Regierungserklärung von Ministerin Alheit zur Zukunft der Wissenschaftspolitik als entlarvend bezeichnet: „Alle Fachleute haben sich gewundert, was Alheit zur Wissenschaft erklären will. In zwei Jahren…
Glückwunsch an Günther Fielmann
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert dem Unternehmer Günther Fielmann zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde: „Günther Fielmann hat nicht nur gezeigt, dass man mit klugen Geschäftsideen auch in der heutigen Zeit als Unternehmer enormen Erfolg haben kann. Er ist auch ein Unternehmer im besten Sinne. Fielmann ist bekannt dafür, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gute Arbeits- und…Studt fehlt für die Verbesserung der Polizeiausstattung die Regierungsmehrheit
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat einen Medienbericht über die Ausstattung der Landespolizei mit dem bisherigen Standardgewehr der Bundeswehr, dem Sturmgewehr G 36 (Lübecker Nachrichten vom 15. September 2016) begrüßt: „Wenn das Kabinett jetzt endlich die Notwendigkeit einer besseren Bewaffnung der Polizei erkennt, dann wird diese sicherlich nicht an…Terror |