Pressearchiv Daniel Günther
CDU setzt Abschiebung von Gefährdern auf die Tagesordnung des Landtags
Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen konsequenteren Umgang mit terroristischen Gefährdern. Ausreisepflichtige Personen, die von den Sicherheitsbehörden als gefährlich eingestuft werden, sollen konsequenter abgeschoben werden. Dazu hat die CDU-Fraktion in dieser Woche einen Landtagsantrag beschlossen. Zugleich forderte der Oppositionsführer, aus der Einigung innerhalb der Bundesregierung, härter gegen…Für einen Abschiebestopp gibt es keinen Grund
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat heute (10. Januar 2017) die bekannt gewordenen Überlegungen der Landesregierung über einen Abschiebestopp nach Afghanistan scharf kritisiert. „Überall in Deutschland wird daran gearbeitet, Rückführungen konsequenter durchzuführen. Nur in Schleswig-Holstein wird offenbar daran gearbeitet, diese zu verhindern. Ein genereller Abschiebestopp nach…Steuer |
CDU-Fraktion will Grunderwerbsteuersatz auf fünf Prozent senken
KORREKTUR: Bitte diese Version verwenden Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich anlässlich des vorläufigen Jahresabschlusses 2016 für eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau auf fünf Prozent ausgesprochen: „Die herausragende Einnahmesituation des Landes verdankt die Landesregierung den Steuerzahlern. Es ist längst an der…Steuern |
CDU-Fraktion will Grunderwerbssteuersatz auf fünf Prozent senken
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat sich anlässlich des vorläufigen Jahresabschlusses 2016 für eine Absenkung der Grunderwerbssteuer für Wohneigentum und Wohnungsbau auf fünf Prozent ausgesprochen: „Die herausragende Einnahmesituation des Landes verdankt die Landesregierung den Steuerzahlern. Es ist längst an der Zeit, diesen Leistungsträgern etwas…Habeck muss endlich in der Sicherheits- und Asyldebatte Farbe bekennen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach den jüngsten Stellungnahmen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für mehr sichere Herkunftsländer den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Robert Habeck aufgefordert, sich endlich auch zu aktuellen sicherheits- und asylpolitischen Fragestellungen zu positionieren: „Ich…CDU wünscht ein friedliches und frohes neues Jahr 2017
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sieht zum Jahreswechsel für die Bürgerinnen und Bürger klare Alternativen bei der Landtagswahl 2017. „Ich wünsche allen Menschen in Schleswig-Holstein einen guten Rutsch in ein hoffentlich friedliches, gesundes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2017“, sagte Günther heute (28. Dezember 2016) in…Ministerpräsident Albig schildert bei den Abschiebungen Probleme, deren Lösung er selbst blockiert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Alblig nach dessen Schilderung der Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Ausländern aufgefordert, die Lösung dieser Probleme nicht länger zu blockieren: „Es ist selbstverständlich, dass in Deutschland jede staatliche Maßnahme nach Recht und Gesetz vorgenommen werden muss. Und deshalb…Terror |