Pressearchiv Daniel Günther
CDU beantragt aktuelle Stunde zum Asylkompromiss
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute (13. Februar 2017) eine aktuelle Stunde zur Umsetzung des von der Landesregierung am vergangenen Freitag mit ausgehandelten und beschlossenen Asylkompromisses beantragt: „Ministerpräsident Albig muss den Menschen offen und transparent sagen, durch welche Maßnahmen seine Landesregierung das Ziel, Ausreisepflichtige und vor allem Gefährder zügig in…Kein anderes europäisches Land stoppt Abschiebungen nach Afganistan
Schleswig-Holsteins CDU-Landtagsfraktionsvorsitzender Daniel Günther hat die Albig-Regierung wegen der dreimonatigen Aussetzung von Abschiebungen rechtskräftig Ausreisepflichtiger in das gesamte afghanische Staatsgebiet scharf kritisiert: „188 afghanische Staatsbürger sind im vergangenen Jahr aus Schleswig-Holstein freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Das passt mit der pauschalen Behauptung der…Die Landesregierung kann und muss unverzüglich Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die von Innenminister Stefan Studt angekündigte Bundesratsinitiative zur Sportstättensanierung als unglaubwürdig bezeichnet: „Die Albig-Regierung kann und muss unverzüglich, wie andere Bundesländer auch, die auf den Konten von Finanzministerin Heinold gebunkerten Bundesmittel für die Sportstättensanierung frei geben.…Jeder weitere Tag Verzögerung der Elbvertiefung ist schlecht für die Exportnation Deutschland – Planungsrecht muss überarbeitet werden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Elbvertiefung als Rückschlag auch für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein bezeichnet: „Die weltweiten Handels- und Finanzströme sind angesichts der unsicheren weltpolitischen Lage gerade dabei, sich neu zu sortieren. Deshalb muss Hamburg als Tor zur…Asyl |
Schleswig-Holstein darf die Bund-Länder-Einigung zu den Abschiebungen nicht wieder blockieren
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Günther hat die Landesregierung zur Zustimmung zur Beschlussvorlage für das heutige Bund-Länder Treffen in Berlin zum Thema „Schnellere Abschiebungen“ aufgefordert: „Die Beschlussvorlage zeigt einmal mehr, wie weit sich die Albig-Regierung von der gemeinsamen Linie aller Bundesländer entfernt hat. Asylpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe. Schleswig-Holstein muss endlich…Nicht einmal mehr ein Wasserrettungsdienstgesetz kriegt die Albig-Regierung in fünf Jahren hin
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den mit dem Umdruck 18/7314 erfolgten Rückzug des Wasserrettungsdienstgesetzes als weiteren traurigen Beleg der Inkompetenz der Albig-Regierung bezeichnet: „Im April 2013 hat Ministerpräsident Albig am Rande des 100-jährigen DLRG-Geburtstages seinen persönlichen Einsatz für eine gesetzliche Lösung der Probleme der…Schluss mit den ministeriellen Ausreden – CDU stellt Antrag für Waldkindergärten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, freut sich über den ersten Teilerfolg für die Waldkindergärten im Land: „Vor über zwei Monaten habe ich bereits öffentlich eine unverzügliche Lösung für die Waldkindergärten gefordert. Wie immer hat die Albig-Regierung die lange bekannten Probleme ignoriert, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Die CDU-Fraktion…Der Ministerpräsident lässt unsere Stromkunden und unsere Industrie bei den Netzentgelten im Stich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (27. Januar 2017) Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, sich endlich persönlich für bundeseinheitliche Netzentgelte einzusetzen. „Unter den im Bundesvergleich hohen Kosten leiden sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen. Für die Industrie in Schleswig-Holstein sind die überhohen Stromkosten mittlerweile…Asyl |