Pressearchiv Daniel Günther
CDU-Fraktion beantragt Resolution zu den in der vergangenen Woche in Frankreich begangenen Morden
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat anlässlich der in der vergangenen Woche begangenen Morde in Frankreich für die kommmende Landtagssitzung einen Resolutionsentwurf eingebracht: „Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind ein unverzichtbares Fundament unserer freien Gesellschaft. Deshalb betreffen diese Morde auch uns in Schleswig-Holstein. Die CDU will, dass Staat und Gesellschaft solchen…
Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, Frau Spoorendonk das Justizressort zu entziehen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (12. Januar 2014) seine Forderung an Ministerpräsident Torsten Albig bekräftigt, Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts deren Umgangs mit der Geiselnahme in der JVA Lauerhof die Zuständigkeit für die Justiz zu entziehen: „Wer seine Verantwortung nicht wahrnimmt, darf sie auch nicht…
CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Forderung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz begrüßt. Dieser hatte angesichts der Morde in Frankreich unter anderem gefordert, einschlägige Rückkehrer beispielsweise aus Syrien 24-Stunden am…
Die Verschiebung des Wissenschaftsressorts ins Sozialministerium hat sich als schwerer Fehler von Ministerpräsident Albig erwiesen
„Der im Alleingang von Ministerpräsident Albig entschiedene Wechsel der Wissenschaftsabteilung ins Sozialministerium hat sich nach 100 Tagen als schwerer Fehler erwiesen. Ministerin Alheit hat in den Haushaltsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und SSW für die Hochschulen nichts erreicht. Im Gegenteil: Sie wirbt öffentlich dafür, dass SPD, Grüne und SSW trotz des doppelten Abiturjahrganges 2016 nicht einen…
zu TOP 23: Mit mehr Informationen und weniger Hürden zum Wählen motivieren
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFast 30 Prozent der wahlberechtigten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind bei der letzten Bundestagswahl nicht zur Wahl gegangen. Fast 40 Prozent waren es bei der letzten Landtagswahl. Und mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind bei der vergangenen Kommunalwahl zuhause geblieben. Das sind Zahlen, die erschrecken. Schließlich lebt unsere…
Angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen kann ein großer Teil der Bundesmittel an die Hochschulen weiter geleitet werden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts einer Milliarde Euro Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2015 im Vergleich zu 2012 in einer Ansprache vor den Demonstrierenden gegen die aktuelle Hochschulpolitik gefordert, den Hochschulen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Die CDU-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen zum Haushalt…
CDU-Fraktion will 2015 mehr als 100 Millionen Euro in Schleswig-Holsteins Straßen investieren
„Die CDU-Fraktion beweist heute, dass im Jahr 2015 mehr Lehrer, mehr Kinderbetreuung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und mehr Geld für Straßen gleichzeitig möglich sind. Wer richtige Prioritäten setzt, muss nicht wie Ministerpräsident Albig und seine Finanzministerin Kinderbetreuung und gute Straßen gegeneinander ausspielen. Schleswig-Holstein hat 2015 eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2012.…
Herzlichen Glückwunsch, Ingbert Liebing!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günter, hat heute (15. November 2014) dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing zu seiner Wahl gratuliert: „94,91 Prozent - das ist ein Super-Ergebnis und ein klarer Vertrauensbeweis für den neuen Landesvorsitzenden. Ich gratuliere Ingbert Liebing zu seiner Wahl und freue mich darauf, eng mit ihm zusammenzuarbeiten und gemeinsam die Politik der Nord-CDU zu…
zu TOP 31: Die Geschichte der DDR und der friedlichen Revolution dürfen niemals vergessen werden
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnAm vergangenen Sonntag hat sich der Tag des Mauerfalls zum 25. Mal gejährt. Es braucht nicht mehr lange, dann wird die Zeit ohne Mauer die Zeit mit Mauer in der Jahreszahl überholen. Und das ist eine gute Nachricht. Vor 25 Jahren hat sich die Welt für Deutschland und seine Nachbarn grundlegend verändert. Das, was viele nicht mehr für möglich gehalten halten, war…