Pressearchiv Daniel Günther
Ministerpräsident Albig muss überforderte Justizministerin Anke Spoorendonk ablösen
Nach der heutigen (28. Januar 2015) Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer Daniel Günther und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein Ministerpräsident Albig erneut aufgefordert, Justizministerin Anke Spoorendonk abzulösen: „Die Justizministerin versucht seit fünf Wochen zu vertuschen, dass bei der Geiselnahme in der JVA-Lauerhof am…
zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptans der Energiewende
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSelbstverständlich respektieren wir das Urteil des OVG zu den Windenteignungsflächen. Ich sage aber auch: Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich. Nach Ansicht der CDU drohen nach diesem Urteil weitreichende Konsequenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Rechts- und PlanungsUNsicherheit besteht nun auf ALLEN Ebenen. Dieses Problem…
zu TOP 25C: Die Rechts- und Planungsunsicherheit auf allen Ebenen gefährdet die Akzeptanz der Energiewende
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSelbstverständlich respektieren wir das Urteil des OVG zu den Windeignungsflächen. Ich sage aber auch: Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich. Nach Ansicht der CDU drohen nach diesem Urteil weitreichende Konsequenzen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein. Rechts- und Planungsunsicherheit besteht nun auf ALLEN Ebenen. Dieses Problem…
Die Pressemitteilung von SPD, Grüne und SSW zur Fehmarnbeltquerung hebt keinen Landtagsbeschluss auf
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW nach ihrer heutigen (23. Januar 2015) Zustimmung zur Forderung nach verstärkten Anstrengungen des Bundes bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung und der anschließenden Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, ihren eigenen Landtagsbeschluss ad absurdum zu…
zu TOP 15: Die Landesregierung darf Wissenschaft und Lehre nicht länger sträflich vernachlässigen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnDer öffentliche Druck hat gewirkt: SPD, Grüne und SSW mussten zurückrudern. Die 10 Millionen Euro Kürzungen bei den medizinischen Fakultäten in Kiel und Lübeck sind zunächst vom Tisch. Die Kürzungen wären auch ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung gewesen, die das Land Schleswig-Holstein mit dem Bund getroffen hat. Der Bund hat dem Land damals finanziell…Attentat |
zu TOP 13 + 14 + 19: Staat und Gesellschaft werden freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnFassungslos, entsetzt und traurig zugleich lassen uns die barbarischen Morde von Paris zurück. 17 unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren, weil Terroristen ihren mörderischen und hasserfüllten Plan in die Tat umgesetzt haben. 17 Menschen, deren Familien und Freunde ohne sie weiterleben müssen. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.Wir trauern mit unseren…
Justizministerin Spoorendonk zeigt mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung
Nach der heutigen (21. Januar 2014) Fragestunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die justizpolitische Sprecherin, Barbara Ostmeier, Justizministerin Anke Spoorendonk mangelnden Aufklärungswillen und blindes Vertrauen in die Lübecker Anstaltsleitung vorgeworfen: „Ich bleibe bei meiner Forderung an den…
Landesregierung muss dem Stabilitätsrat nach der roten Karte für die Albig-Pläne unverzüglich Alternativen vorlegen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aufgefordert, dem Stabilitätsrat unverzüglich Alternativen zu den kompletten Kürzungsplänen in der Hochschulmedizin vorzulegen: „SPD, Grüne und SSW haben der Albig-Regierung heute lediglich die Koalitionsmehrheit für die verantwortungslose Kürzung von zehn…
SPD, Grüne und SSW fahren die Universitäten und den größten Arbeitgeber im Land an die Wand
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat SPD, Grünen und SSW angesichts heutiger (14. Januar 2014) Medienberichte über veranschlagte Einsparungen durch eine „Neuordnung der Hochschulmedizin“ in Höhe von 20 Millionen Euro vorgeworfen, die Universitäten und den größten Arbeitgeber im Land an die Wand zu fahren: „Vor nicht einmal vier…