Pressearchiv Daniel Günther
CDU-Landtagsfraktion bringt Antrag zur Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften ein
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung (16. Juni 2015) einen Antrag zur Beendigung der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften beschlossen. „Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt ausdrücklich Gesetzesvorhaben und Initiativen, welche die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe zum Ziel haben und…
Nach der Milliardenzusage des Bundes für die Flüchtlingshilfe muss Albig sich klar und eindeutig zur Einhaltung der Schuldenbremse bekennen und Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik einhalten
Nach der Zusage des Bundes für eine Verdoppelung der Flüchtlingshilfe in diesem Jahr und eine strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten ab 2016 hat CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Daniel Günther Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, sich klar und eindeutig zur Schuldenbremse zu bekennen. Auch müssten Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die…
Alheits Schutzbehauptung ist in sich zusammen gebrochen – sie muss am Donnerstag im Ausschuss erneut Stellung nehmen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann sehen nach der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses die Schutzbehauptung von Ministerin Kristin Alheit, sie habe von den Vorkommnissen im Friesenhof nichts gewusst, in sich zusammen brechen. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute (10. Juni 2015)…
Albig nimmt sich die griechische Finanzpolitik zum Vorbild
„Schleswig-Holsteins Ministerpräsident schreibt einen Bettelbrief an die Kanzlerin und verspricht gleichzeitig pünktlich zum Wahltermin 2017 seinem Volk neue Wohltaten. Albig nimmt sich offensichtlich die griechische Finanzpolitik zum Vorbild.“Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, heute (8. Juni 2015)…
Finanzministerin Heinold lässt für Stegners Wahlgeschenke die letzten Dämme brechen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (04. Juni 2015) Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold im Hamburger Abendblatt, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen, scharf kritisiert: „In der Opposition hat auch Monika Heinold für die Überzeugung gekämpft, dass Politik auf Pump zu Lasten kommender Generationen endlich beendet wird. Als…
zu TOP 44 und 48: Der wichtigste Tagesordnungspunkt des Flüchtlingsgipfels war für die Landesregierung der Fototermin
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnEndlich kann ich da nur sagen. Endlich hat die Landesregierung alle Beteiligten an einen Tisch geholt und einen Flüchtlingsgipfels durchgeführt. Ohne Frage: Das Signal, das der Gipfel ausgesendet hat, war positiv. Zu verdanken ist das den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die aktiv an dem Gipfel mitgewirkt haben. Sie haben wieder einmal ihre beachtenswerte…
zu TOP 12: Das Parlament schafft die Grundlage - die Regierung ist für eine praktikable Umsetzung des Windkraftgesetzes verantwortlich
Es gilt das gesprochene WortSperrfrist RedebeginnSchleswig-Holstein und der Wind gehören fest zusammen. Mit der Windkraft ist unser Land zwischen den Meeren Motor für eine erfolgreiche Energiewende - sowohl im Norden als auch im gesamten Bundesgebiet. Allein im vergangenen Jahr konnten wir rechnerisch unseren Stromverbrauch im Land ausschließlich aus regenerativen Energien decken. Windräder sind eine wichtige…
CDU-Fraktion legt Änderungsentwurf für Windkraftgesetz vor
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen (12. Mai 2015) Sitzung den auf einem Vorschlag der Landesregierung basierenden Entwurf eines Landesplanungsgesetze (Windkraftgesetz) und den entsprechenden Erlass diskutiert. Aus Sicht der Fraktion ist der Gesetzentwurf unter der Voraussetzung zustimmungsfähig, dass eine entscheidende Änderung vorgenommen wird.„Trotz der mittlerweile von…Ich fordere die Lokführer im Norden auf, sich an diesem Missbrauch des Streikrechtes nicht zu beteiligen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den sechstägigen Streik der Gewerkschaft der Lokomotivführer scharf kritisiert:„Das verantwortungslose und unverhältnismäßige Handeln der GdL gefährdet zunehmend den Wirtschaftsstandort Deutschland. Hier wird das Streikrecht missbraucht, um einen Machtkampf zwischen Gewerkschaften auf dem Rücken…