Pressearchiv Daniel Günther
Den klaren Ansagen von Nord-SPD-Chef Stegner in der Flüchtlingspolitik müssen jetzt unverzüglich Maßnahmen der Landesregierung folgen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute (08. Oktober 2015) vom SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner gegenüber der Deutschen Presse Agentur getroffenen Aussagen in der Flüchtlingspolitik begrüßt: „Ich bin Herrn Stegner dankbar, dass er sich so offen zur auf Bundesebene vereinbarten Linie bekennt. Er beendet…
Das Land muss den Kommunen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig erstatten
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat heute (02. Oktober 2015) die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vollständig zu erstatten:„Es ist jetzt keine Zeit für lange Diskussionen und Abstimmungsrunden. Pro Monat erhält die Landesregierung vom Bund für jeden Flüchtling 670 Euro. Mit…
Verkehrsminister Meyer muss in Dänemark klar sagen, wann es in Schleswig-Holstein spätestens Baurecht gibt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Verkehrsminister Reinhard Meyer vor dessen Reise nach Kopenhagen heute (1. Oktober 2015) aufgefordert, in Dänemark klare Aussagen hinsichtlich des Zeitplans zur Fehmarnbeltquerung zu machen: „Es gibt eigentlich nur eine Frage, die Minister Meyer in Dänemark beantworten muss: Wann darf auf…
Die CDU-Fraktion wird darauf achten, dass die Albig-Regierung alle Vereinbarungen des Flüchtlingsgipfels einhält
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Zustimmung von Ministerpräsident Torsten Albig zu den gestrigen (24. September 2015) Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik begrüßt und SPD, Grüne sowie SSW zu deren unverzüglicher Umsetzung aufgefordert: „Es war höchste Zeit, dass Schleswig-Holstein seinen Sonderweg in der…
CDU-Fraktionsvorstand informiert sich in Dänemark über Flüchtlingspolitik und Infrastrukturprojekte
Der CDU-Fraktionsvorstand ist heute (22. September 2015) zu einem zweitägigen Informationsbesuch nach Dänemark aufgebrochen. Höhepunkt des Besuches ist ein Gespräch mit Transport- und Bauminister Hans-Christian Schmidt. Schwerpunktthema wird die Zukunft und Realisierung der Fehmarnbeltquerung sein. „Uns geht es darum, die Sicht der neuen dänischen Regierung auf das Bauprojekt aus erster Hand zu erfahren“,…
Der Ministerpräsident blendet die Realität in der Flüchtlingsproblematik aus
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. September 2015) in seiner Landtagsrede die haupt- und ehrenamtlichen Helfer vor Ort gelobt, die sich in beeindruckender Weise um die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge kümmern würden. Gleichzeitig kritisierte er das Verhalten des Ministerpräsidenten und der rot-grün-blauen Regierungskoalition in der Flüchtlingsfrage. Sie…
Über Probleme in der Flüchtlingsbetreuung darf unter SPD, Grünen und SSW nicht einmal mehr geredet werden
Nach der Verweigerung von SPD, Grünen und SSW, den flüchtlingspolitischen Antrag der CDU-Fraktion auch nur zur Diskussion in den Ausschuss zu überweisen, hat deren Vorsitzender Daniel Günther der Regierungskoalition eine komplette Ausblendung der Realität vorgeworfen: „Wer Probleme ignoriert, der kann sie nicht lösen. Die Weigerung von SPD, Grünen und SSW, über Alternativen zu ihrer Politik auch nur zu…
zu TOP 29: Desinteresse der Landesregierung macht Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unabdingbar
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. September 2015) in seiner Rede die Notwendigkeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Friesenhof begründet. Gleichzeitig forderte er die Regierungsfraktionen auf, Änderungen an ihrem Antrag vorzunehmen, um einen gemeinsamen interfraktionellen Einrichtungsbeschluss herbeizuführen. „Die Opposition nimmt für sich ein…
Die niedrige Investitionsquote ist der Kardinalfehler dieser Landesregierung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (16. September 2015) den vorgestellten Haushalt der Landesregierung scharf kritisiert und dieser eine falsche Schwerpunktsetzung vorgeworfen. Zu Beginn seiner Rede wies der Oppositionsführer darauf hin, dass die Landesregierung die Haushaltsberatungen angesichts der drohenden Haushaltsrisiken und Belastungen durch die HSH Nordbank und die aktuelle…