Pressearchiv Daniel Günther
Frau Alheit liefert einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (27. November 2015) medienexklusive Vorstellung eines Rechtsgutachtens über das Verhalten der Heimaufsicht im Fall „Friesenhof“ durch Sozialministerin Kristin Alheit als weiteren Beleg für die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses bezeichnet: „Frau Alheit hat immer noch nicht begriffen, dass die…zu TOP 2: Wir müssen die Risiken für den Landeshaushalt kennen, um zu entscheiden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in der Debatte über die Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission zur HSH Nordbank die Forderung seiner Fraktion untermauert, die notwendigen Beschlüsse dann zu treffen, wenn die notwendigen Grundlagen geschaffen sind: „Die CDU-Fraktion trägt diejenigen Beschlüsse mit, die bis zum Ende des…Kein Blankoscheck in Milliardenhöhe für die HSH-Nordbank
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppoisitionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat das heute (11. November 2015) von der Landesregierung dem Parlament zugeleitete Gesetzespaket zur erneuten Rettung der HSH-Nordbank als in dieser Form nicht zustimmungsfähig bezeichnet: „Wenn die Landesregierung bis zur abschließenden Beratung im Dezember keine konkreten Zahlen vorlegt, dann wäre…CDU-Landtagsfraktion fordert unverzügliche Umsetzung der Beschlüsse zur Asylpolitik auf Landesebene
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, für eine unverzügliche Umsetzung der am gestrigen Donnerstag auf Bundesebene getroffenen Vereinbarungen in der Asylpolitik zu sorgen: „Bei einer wirksamen Umsetzung dieser Beschlüsse können unsere Kommunen und die zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen…Albig lässt die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat Ministerpräsident Torsten Albig angesichts der gestern (05. November 2015) gescheiterten Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Flüchtlingskosten scharf kritisiert: „Offensichtlich will die Landesregierung auf Kosten der Kommunen Geld aus den Flüchtlingsmitteln des…Asyl |
Innenminister muss umgehend aufklären
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die Informationspolitik der Landesregierung zu flüchtlingsrelevanter Kriminalität scharf kritisiert. Anlass ist die heutige (28. Oktober 2015) Berichterstattung in den Kieler Nachrichten. „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung sie richtig informiert. Wenn der Innenminister erklärt, dass es keine besonderen…Wir erkennen an, dass die Landesregierung ihren flüchtlingspolitischen Kurs korrigiert
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heutige (16. Oktober 2015) Zustimmung der Landesregierung zum Asylpaket begrüßt: „Viele der heute mit Zustimmung der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen haben SPD, Grüne und SSW noch vor wenigen Wochen vehement abgelehnt. Meine Fraktion erkennt an, dass die Regierungskoalition dabei ist,…Wir meistern diese Herausforderung, wenn wir den Zuzug begrenzen und steuern
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat in der heutigen (15. Oktober 2015) Landtagsdebatte betont, dass Schleswig-Holstein die gestiegenen Flüchtlingszahlen in diesem Jahrbewältigen könne. Keinen Zweifel ließ Günther aber daran, dass der Zuzug gebremst werden müsse. Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass die Integration der Neuankömmlinge gelinge. Gleichzeitig forderte Günther…Wahl |
zu TOP 18 und 32: Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt, aber kein Allheilmittel für mehr Wahlbeteiligung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (14. Oktober 2015) den interfraktionellen Antrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung als ein gutes Ergebnis begrüßt. Der geringen Wahlbeteiligung bei den vergangenen Wahlen müsse entgegengewirkt werden. In erster Linie seien dabei die Parteien in der Pflicht. Einer Enquete-Kommission erteilte er eine Absage. „Wir müssen unseren Job machen und…