Pressearchiv Daniel Günther
Justiz |
Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der heutigen (28. Januar 2016) Berichterstattung der BILD-Zeitung und der Kieler Nachrichten umgehende Aufklärung gefordert:„Der Eindruck, dass in Schleswig-Holstein zweierlei Recht gelten könnte, muss unverzüglich aus der Welt. Denn er erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen bis ins Mark. Ich habe…Polizei |
Die Polizei muss endlich wieder mehr Präsenzarbeit und Prävention leisten können
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der weiter zunehmenden Hilferufe aus der Polizei Innenminister Stefan Studt erneut aufgefordert, die Beamtinnen und Beamten von nicht sicherheitsrelevanten Aufgaben in der Flüchtlingshilfe zu entlasten. Unter anderem hatten die Lübecker Nachrichten (Sonntagsausgabe) über eine immer weiter zunehmende…Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung angesichts der heutigen (22. Januar 2016) Berichterstattung der NDR 1 Welle Nord über eine Anweisung an die Polizei, gegenüber illegal eingereisten Flüchtlingen und deren Schleusern aus Syrien und dem Irak auf polizeiliche Maßnahmen und Strafanzeigen zu verzichten, vorgeworfen, den Schleusern das Leben…zu TOP 16, 18, 40: Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass die Menschen ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in seinem heutigen (21. Januar 2016) Debattenbeitrag eine fehlende gemeinsame Linie und ein daraus resultierendes Versagen bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität vorgeworfen:„8600 Einbruchsdiebstähle erfasste die Polizei im vergangenen Jahr - ein Anstieg um 15…zu TOP 14: Nur wer Probleme benennt, kann auch Maßnahmen zur Lösung treffen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat in seinem heutigen (20. Januar 2016) Debattenbeitrag zu TOP 14 gefordert, die in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und anderen Städten deutlich gewordenen Probleme klar zu benennen: „Wenn wir angesichts der Übergriffe der Silvesternacht nicht die Kraft haben, diese Probleme schonungslos zu benennen und zu lösen, dann…zu TOP 3: Der tragfähige Kompromiss ist die aktuelle Gesetzeslage
Der Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts des misslungenen Versuchs der Kompromissfindung durch Befürworter einer Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage für einen Erhalt der bestehenden Regelung geworben:„Anders, als es ursprünglich hieß, gibt es keinen Kompromiss mit den Kirchen. Und auch die Befürworter im…
Schleswig-Holstein muss die Autobahnplanung der DEGES übertragen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat nach dem erneuten Planungsversagen bei der A20 gefordert, die gesamte Planung von Bundesautobahnen im Land an die DEGES zu übertragen. „Die Gründung einer informellen Ad-hoc-Arbeitsgruppe darf nicht die einzige Konsequenz dieses millionenschweren Desasters bleiben. Dem Verkehrsminister würde doch niemand mehr die Planung…
Ich werde den Kompromissvorschlag von Peter Eichstädt unterstützen, um Schlimmeres zu verhindern
Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, wird in der Debatte um das Tanzverbot an „stillen Tagen“ den Kompromissvorschlag des SPD-Abgeordneten Peter Eichstädt unterstützen. „Ich bleibe dabei, dass aus meiner Sicht keine Änderung erforderlich ist. Es gibt genügend Gelegenheiten, feiern zu gehen. Da würden diese drei Tage nicht auch noch…
Die bisherige Desinformationskampagne der Landesregierung ist Wasser auf den Mühlen von Rechtsextremen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und Innenexperte Dr. Axel Bernstein haben Innenminister Stefan Studt nach dessen heutiger (12. Januar 2016) Pressekonferenz vorgeworfen, die Öffentlichkeit seit Monaten über die Straffälligkeit von Zuwanderern getäuscht zu haben. Darüber hinaus habe er kein Konzept, um dieses Problem zu lösen. „Noch nach der…