Pressearchiv Daniel Günther
Nicht Ihr Antrag, sondern eine handlungsstarke Politik macht Rechtspopulisten klein
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (18. Februar 2016) den Koalitionsantrag zum Rechtspopulismus kritisiert. „Ich appelliere an die Regierungsfraktionen, auf solche Debatten in Zukunft zu verzichten. Machen Sie den Menschen lieber klar, wie sie die Herausforderung der Flüchtlingsfrage bewältigen! Damit bekommen wir die AfD wirklich klein“, erklärte der…Machen Sie sich endlich an die Arbeit!
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (17. Februar 2016) die Landesregierung aufgefordert, dem Asylpaket II in vollem Umfang zuzustimmen. Dies sei wichtig, um wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen. „Herr Ministerpräsident, es ist sehr zu begrüßen, dass Sie nach dem Gipfel unmissverständlich klar gemacht haben, dass Schleswig-Holstein dem Asylpaket II zustimmen…Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kneift
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat die Weigerung von Ministerpräsident Torsten Albig, im Landtag zur Positionierung Schleswig-Holsteins zum Asylpaket II Stellung zu nehmen, scharf kritisiert. „Erst kann Albig auf Bundesebene öffentlich gegebene Zusagen nicht einhalten. Dann hat er noch nicht einmal den Mumm, seinen Kurswechsel im Parlament zu begründen. Der…Innenminister Studt macht mit seinem weltfremden Ausreisekonzept den Rechtsstaat lächerlich
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Ankündigung des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde, nach sechs gescheiterten Abschiebungen bis zur Herstellung der Möglichkeit des Ausreisegewahrsams auf derartige Maßnahmen zu verzichten, die Forderung nach einer Abschiebehaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung bekräftigt: „Jetzt ist endgültig klar,…Für Stegners Versuch, Einbruchsopfern einen Maulkorb zu verpassen, ist eine Entschuldigung fällig
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Versuch der Regierungskoalition, durch einen Maulkorb für Bürgerinnen und Bürger von der steigenden Einbruchskriminalität abzulenken, scharf kritisiert: „Nachdem SPD und Grüne die berechtigten Ängste von 15 Einbruchsopfern und ihren besorgten Nachbarn zunächst unter den Teppich kehren wollten, versuchen sie nun…Landesregierung muss ihre Handlungsunfähigkeit in der Flüchtlingspolitik schnell überwinden
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat angesichts der Medienberichte über fehlende Rückendeckung der Regierungsfraktionen für den Kurs von Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Stellvertreter Dr. Robert Habeck im Hinblick auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer vor einer Handlungsunfähigkeit der Landesregierung in der…Forderung von Ministerpräsident Albig und seinem Stellvertreter Habeck erfüllt - Schleswig-Holstein muss neuen sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat jetzt zustimmen
Nachdem die Analyse des Auswärtigen Amtes zu den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien vorliegt, hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Ministerpräsident Torsten Albig heute (05. Februar 2016) zu einer frühzeitigen klaren Positionierung im Hinblick auf die anstehende Bundesratsentscheidung über deren Einstufung als sicher Herkunftsstaaten aufgefordert:…Polizei |
Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, und der innenpolitische Sprecher Dr. Axel Bernstein haben die heutige (01. Februar 2016) Ankündigung ihres Kollegen und ihrer Kollegin von der SPD, mit der Polizei zu reden, begrüßt: „Endlich nimmt die SPD-Fraktion die Nöte der Polizei zur Kenntnis und versucht, sich ein eigenes Bild von der Lage in den Dienststellen…Die Einigung auf ein wirksames zweites Asylpaket macht Mut
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die gestrige Einigung der Spitzen der Großen Koalition im Bund und der Ministerpräsidenten der Länder über ein zweites Asylpaket begrüßt: „Deutschland wird seiner humanitären Verpflichtung weiter gerecht. Die Weichen für eine bessere Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge sind gestellt. Zugleich wird durch die…