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Pressearchiv Daniel Günther

Landtagspräsident |

Herzlichen Glückwünsch, Klaus Schlie!

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (6. Juni 2017) Klaus Schlie zu seiner Wiederwahl als Landtagspräsident gratuliert: „Im Namen der gesamten CDU-Landtagsfraktion gratuliere ich Klaus Schlie zu seiner Wiederwahl. In der vergangenen Legislaturperiode hat er sich in diesem Amt großen Respekt erworben. Daher freue ich mich, dass er dem Land in dieser herausragenden Funktion auch in…

Länderfinanzausgleich |

Das Ergebnis stimmt für Schleswig-Holstein

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat den heutigen (1. Juni 2017) Beschluss des Bundestages über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich begrüßt: „Für Schleswig-Holstein ist heute ein guter Tag. Mit seiner Entscheidung hat der Bundestag eine wichtige Hürde für bessere Bund-Länder-Finanzbeziehungen genommen. Die Länder sind eindeutige Gewinner des ausgehandelten Finanzpaketes. Auch…

Strafrechtsverschärfung |

SPD darf sich nicht wieder aus der Verantwortung stehlen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat heute (26. April 2017) die SPD im Bund kritisiert. Anlass ist der verschobene Kabinettsbeschluss zur Strafrechtsverschärfung bei Wohnungseinbruchsdiebstählen. „Der Schlingerkurs der SPD ist unerträglich. Im Koalitionsausschuss hat es eine klare Einigung gegeben, dass Einbrecher härter zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Dass die SPD jetzt…

Innere Sicherheit |

Kriminalstatistik deckt Folgen verantwortungsloser rot-grüner Polizeipolitik auf

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Günther, hat die heute (24. April 2017) vorgestellte Kriminalitätsstatistik als alarmierend bezeichnet. "Wer in Schleswig-Holstein wohnt, wird fünfmal häufiger Opfer eines Einbruchs als in Bayern. Die zweitschlechteste Aufklärungsquote in einem Flächenland lockt Einbrecher geradezu an. Das ist das Ergebnis von fünf Jahren rot-grüner Polizeipolitik", so Günther. Die…

Verfassungsschutz |

Albig-Regierung muss umgehend den Verfassungsschutzbericht herausrücken

CDU-Fraktionschef Daniel Günther hat heute (18. April 2017) die sofortige Herausgabe des Verfassungsschutzberichtes gefordert. „Die Albig-Regierung darf den Verfassungsschutzbericht nicht länger zurückhalten und wichtige Informationen verschweigen. Der Bericht gehört umgehend auf den Tisch“, so Günther. Der CDU-Fraktionsvorsitzende warf der Regierungskoalition vor, wahltaktische Gründe über relevante…

Landarztmangel |

Albig-Regierung versagt bei der Bekämpfung des Landarztmangels

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat der Landesregierung Versagen bei der Bekämpfung des Landarztmangels vorgeworfen: „Sozialministerin Alheit lehnt mit der Landarztquote beim Medizinstudium mal wieder genau das ab, was die Landesregierung selbst regeln könnte. Für Appelle an Studenten, Ärzte, Kliniken und Kommunen braucht man keine Ministerin“, erklärte…

Energiewende |

Vor 2025 kommt der Strom nicht über die Elbe – Schleswig-Holsteins Stromkunden zahlen die Zeche

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Günther hat anlässlich des heutigen (30. März 2017) Planfeststellungsbeschlusses für den 3. Abschnitt der Westküstenleitung vor weiter steigenden Strompreisen für die Verbraucher gewarnt: „Tennet hat hervorragende Vorarbeit geleistet. Auch der heutige Planfeststellungsbeschluss ändert jedoch nichts daran, dass der Strom aus Schleswig-Holstein nicht vor 2025…

Krippengeld |

Der unsoziale Weg von SPD, Grünen und SSW muss beendet werden

Es gilt das gesprochene Wort! Am Wochenende wurden wir überrascht von einer Absichtserklärung, einem Letter of Intent. Es gibt eine Einigung über die Neuordnung des Kita-Finanzierungssystems und die Schaffung eines Kita-Förderungsgesetzes. Wir waren zuerst verblüfft, wie es dieser Regierung gelungen sein kann, so kurzfristig und in so schneller Zeit bei diesem komplizierten Thema eine Einigung mit den Kommunen…

Wirtschaft |

Trotz enormer Mehreinnahmen ist die Regierungsbilanz bitter

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die erfolgte Umsetzung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und SSW als Rückschritt für Schleswig-Holstein bewertet: „SPD, Grüne und SSW haben in ihrem Koalitionsvertrag alle Probleme ausgeblendet. Und anstatt sich um die großen Herausforderungen zu kümmern, haben Sie Punkt für Punkt ihre ideologischen Ziele…

Wahlkampf |

Ich wünsche mir von diesem Landtag, dass wir ein gemeinsames Signal für unsere Demokratie setzen

Es gilt das gesprochene Wort Ich zitiere aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: „Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit das parteiergreifende Hinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip den Grundsatz freier Wahlen und dem…
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